Asylwerber-Unterkünfte: FPÖ-Wurm fordert Reform der Tiroler Gemeindeordnung

„Die Bevölkerung hat das Recht auf Mitsprache und eine Volksabstimmung, wenn es um Asylantenunterkünfte in ihrer Gemeinde geht. Recht muss Recht bleiben – schwammige Passagen in der Tiroler Gemeindeordnung sind nachzuschärfen“

„Eigentlich sollte es klar sein, dass in Fragen, welche die Unterbringung von Asylwerbern betreffen, die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinde ein Recht auf Mitsprache haben. In der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) ist die betreffende Textpassage allerdings schwammig formuliert, sodass wir dazu ein Rechtsgutachten erstellen ließen. Dieses Rechtsgutachten des renommierten Innsbrucker Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer belegt, dass Asyleinrichtungen den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde berühren und daher die Bürger gemäß Tiroler Gemeindeordnung ein Mitspracherecht haben“, so heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter GR Peter Wurm.

Die Durchführung einer Volksbefragung auf Gemeindeebene zur Unterbringung von Asylwerbern sei daher rechtlich gedeckt. Eine Rechtsansicht, gegen die sich im Falle des Asylwerberheims in Gries am Brenner Grün-Landesrätin Baur und der Bürgermeister von Gries ‚mit Händen und Füßen‘ und unter Ausnutzung der schwammigen Formulierung in der TGO gewehrt hätten. „Wir müssen dieses Einfallstor für findige Juristen schließen – Recht muss Recht bleiben. Die Tiroler Gemeindeordnung muss nachgeschärft werden, damit der Bevölkerung das ihr zustehende Recht auf eine Volksbefragung nicht so einfach abgesprochen werden kann. Wenn ÖVP, SPÖ und Grüne einer solchen Reform im Landtag nicht zustimmen, beschneiden sie die Bevölkerung in ihren Rechten – das ist undemokratisch und eine ‚Drüberfahrer-Mentalität‘ der Sonderklasse“, so Wurm.

„Wir Freiheitliche lassen jedem Tiroler Bürgermeister auf Wunsch das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer gern zukommen. Wer es ernst meint mit der Verantwortung gegenüber der Gemeinde, ist gut beraten, von sich aktiv zu werden und eine Volksbefragung in die Wege zu leiten, wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern geht“, so Wurm. Grundsätzlich muss laut TGO der Bürgermeister eine Volksbefragung durchführen, wenn es der Gemeinderat beschließt oder wenn es ein Sechstel der Wahlberechtigten verlangt. „Wir sind auch gern bereit, Bürger bei den Vorbereitungen für die Abhaltung einer Volksbefragung zu unterstützen, wenn sie von ihrem Bürgermeister und/oder ihrem Gemeinderat im Stich gelassen werden“, so Wurm.