Bankomat-Gebühren: FPÖ-Wurm: Schelling und Stöger überlassen die Konsumenten dem Goodwill der Banken!

„Die Stellungnahme des Finanzministeriums nach dem ‚Bankomat-Gipfel‘ ist an Schwammigkeit kaum zu überbieten. ‚Nix ist fix‘, das ist die Botschaft. Die Bankkunden können aber sehr wahrscheinlich davon ausgehen, dass sie nach dem Monitoring durch die Bundeswettbewerbsbehörde von den Banken zur Kasse gebeten werden, wenn schon nicht durch eine explizite Bankomat-Gebühr, so wahrscheinlich über andere Gebühren. SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger muss jetzt aus der Deckung kommen, seinen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lassen und als ersten Schritt einen ‚Runden Tisch‘ einberufen, bei dem auch Konsumentenschutzvertreter geladen werden“, forderte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Vergangene Woche noch habe sich Stöger gegen Bankomat-Gebühren und für Verhandlungen stark gemacht sowie gesetzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Den ersten Umfaller haben sich Stöger und die SPÖ geleistet, als sie den FPÖ-Antrag, der genau das zum Inhalt hatte, niedergestimmt haben. Und fast zeitgleich ist Stöger noch einmal umgefallen, als er sich vor seiner Verantwortung als Konsumentenschutzminister gedrückt und auf die Verhandlungen des Finanzministers mit der Bankenwirtschaft verwiesen hat“, kritisierte Wurm. Die FPÖ werde Stöger und die Regierungsfraktionen aber keinesfalls aus der Ziehung lassen, beim nächsten Konsumentenschutzausschuss sei der FPÖ-Antrag jedenfalls zu behandeln.

„Wohin die Reise gehen soll, wenn es nach der Regierung geht, können Österreichs Bankkunden ja bereits aus der Stellungnahme des Finanzministeriums herauslesen: Die Rede ist dort von Kosten, die ‚derzeit ausschließlich von den Banken getragen‘ würden, und von zukünftige Lösungen, die ‚in erster Linie nur von der Kreditwirtschaft gemeinsam mit ihren Kunden gefunden werden können‘. Im Klartext: Schelling zeigt Verständnis für die Banken und überlässt es den Bankkunden, mit ihrem Geldinstitut eine Lösung zu finden – wie das ausgeht, kann sich jeder Konsument ausmalen. Schelling stellt die Bankkunden in den Regen und Stöger lässt sie dort stehen. Die Regierung überlässt die Konsumenten somit dem Goodwill der Banken!“, so Wurm.