Bankomatgebühren: FPÖ-Wurm: Stöger hat bereits aufgegeben!

„Das gestrige Abstimmungsverhalten von SPÖ und ÖVP zeigt deren Ignoranz gegenüber den Konsumenten“

„Einen Bauchfleck der Sonderklasse hat gestern wieder einmal die SPÖ, an der Spitze Konsumentenschutzminister Alois Stöger und Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger, hingelegt. Obwohl Stöger im Plenum des Nationalrates vollmundig angekündigt hatte, dass er mit dem Bankensektor über die angekündigten Bankomatgebühren verhandeln wolle, ordnete er innerhalb der SPÖ-Parlamentsfraktion an, dass diese einen Antrag der FPÖ, der genau diese Verhandlungen unterstützt und in weiterer Folge gesetzliche Maßnahmen verlangt, ablehnt. Diese Ablehnung offenbart, dass Stöger als Konsumentenschutzminister in Sachen Bankomatgebühren bereits aufgegeben hat. Das gestrige Abstimmungsverhalten der SPÖ, aber auch der ÖVP, belegt einmal mehr die Ignoranz der Regierungsfraktionen gegenüber den Konsumenten“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Der Bankensektor kann sich also ruhig zurücklehnen, denn Stögers Gegenwehr ist bereits am Beginn der Diskussion zahnlos und halbherzig. In Wahrheit ist dies eine einzige Schande für die Sozialdemokratie kurz vor dem 1. Mai: Nach der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde mit der Konsumentenschutzpolitik eine weitere ehemalige Kernkompetenz der SPÖ einfach begraben“, so Wurm.