Bawag: FPÖ-Wurm: Stöger hat durch seine Untätigkeit den Weg für die Einführung von flächendeckenden Bankomatgebühren geebnet

„Stöger ist als Konsumentenschutzminister eine Fehlbesetzung. Es ist höchste Zeit, dieser ‚Null-Engagement-Politik‘ ein Ende zu setzen“

„Seit Jahresbeginn warnen wir Freiheitliche vor der flächendeckenden Einführung einer Bankomatgebühr. SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger aber legte die Hände in den Schoß. Nun hat die Bawag als erstes großes Geldinstitut angekündigt, Bankomatgebühren einzuführen. Stöger hat durch seine Untätigkeit den Weg für die Einführung von flächendeckenden Bankomatgebühren geebnet, er ist deren ‚Wegbereiter’“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Zuletzt am 20. Oktober, im Zuge des Sozialausschusses, haben wir Freiheitliche einen Antrag zur Verhinderung von Bankomatgebühren auf den Tisch gelegt, in dem Minister Stöger aufgefordert wurde, umgehend Verhandlungen mit dem Bankensektor zu führen, um die drohende Bankomatgebühr zu verhindern. Falls die Banken auf diese Verhandlungen nicht eingestiegen wären, hätten wir eben entsprechende Regelungen im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung dieser Gebühren, die zulasten der Konsumenten gehen, zu verhindern. Leider wurde diese Initiative aufgrund der systemimmanenten Untätigkeit von SPÖ und ÖVP einfach schubladisiert“, kritisierte Wurm.

„Es zeigt sich erneut, dass Stögers vollmundige Aussagen, er wolle die Interessen der Bevölkerung mittels Gesetz schützen, nur heiße Luft waren und der sogenannte Bankomat-Gipfel Anfang Mai nur ein Placebo war. Es ist höchste Zeit, dieser ‚Null-Engagement-Politik‘ ein Ende zu setzen – die österreichische Bevölkerung hat eine derartige ‚Interessen-Nichtvertretung‘ nicht verdient“, so Wurm.