E-Zigaretten: Van der Bellens Grüne stimmen für Verbotskultur

Die politische Mutterpartei des grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ist die Verfechterin der Verbotskultur, wenn es ums Rauchen geht. Dies wurde anlässlich einer Abstimmung über den Vertrieb und den Konsum von E-Zigaretten am 20. September wieder einmal unter Beweis gestellt. Ein Antrag der FPÖ, den E-Zigarettenhändlern und der E-Dampferszene entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und sie aus dem absoluten Verbotskanon des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes auszunehmen, wurde nicht nur von Rot-Schwarz, sondern vor allem auch den Grünen einfach niedergestimmt.

Mit diesem Stimmverhalten stellen sich die Grünen gegen rund 250.000 E-Dampfer und mehrere hundert E-Zigarettenhändler in Österreich. FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm findet klare Worte zu dieser feindlichen Haltung gegen diese Art der Rauchkultur:
Mit dieser Haltung machen sich die Grünen zum Vollstreckungsorgan einer totalen Verbotskultur, die nach den Tabakrauchern nun auch die 250.000 E-Dampfer in Österreich der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung aussetzen möchte. Nur weil ihnen die traditionelle Rauchkultur und ihre Weiterentwicklung gesellschaftspolitisch nicht in den Kram passt, springen die Grünen der rot-schwarzen Bundesregierung immer wieder als Erfüllungsgehilfe zur Seite und stellen sich mit an die Spitze jener, die nicht nur ein Stück persönlicher Freiheit, sondern auch sehr viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze einfach vernichten.

Doppelzüngig: Grüne kämpfen für Cannabis-Freigabe

Was das Rauchen angeht, sind die Grünen offensichtlich doppelzüngig. Während Tabakrauchen und der Konsum von E-Zigaretten bekämpft wird, treten Teile der Partei für eine Cannabis-Freigabe ein. Im Landtagswahlkampf 2015 in Oberösterreich kostümierten sich etwa Mitglieder der Grünen Jugend als überlebensgroße Joints und warben in der Öffentlichkeit für die Freigabe sogenannter weicher Drogen.

FPÖ-Abg. Wurm zu dieser Doppelzüngigkeit:
Dass im Gegenzug die Grünen ausgerechnet jene sind, die für die Freigabe sogenannter weicher Drogen stehen, zeigt, dass die im Zusammenhang mit den Verboten gegen Tabak- und E-Zigarettenkonsumenten gepflogenen Argumente des Jugend- und Gesundheitsschutzes nur vorgeschoben sind. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin an der Seite der E-Dampfer und E-Zigarettenhändler stehen und sich dafür einsetzen, dass dort Rahmenbedingungen herrschen, die für Konsumenten und Unternehmer auch den notwendigen Spielraum eines verantwortungsvollen Umgangs mit diesem Genussmittel garantieren.