FP-Wurm: „ÖVP stimmt gegen eigene Anträge.“

Zwei Beispiele bezeichnend für Qualität der ÖVP.

„Langsam wird es unerträglich. In der ÖVP spricht man mit gespaltener Zunge“, so FP-Nationalrat Peter Wurm. „Wir haben die Glaubwürdigkeit der Regierung im Hinblick auf die bevorstehenden Kammerwahlen getestet – die Kollegen sind nicht nur durchgefallen, sondern legen mit ihrem doppelten Spiel politische Inkompetenz an den Tag wie ich sie noch nie gesehen habe“, so Wurm und führt zwei Beispiele an: Erstes Beispiel Antrag „Erneuern statt Besteuern“: Der von den Freiheitlichen im letzten Wirtschaftsausschuss eingebrachter Antrag, wortident zum Antrag des Wirtschaftsbundes (ÖVP) aus der Wirtschaftsparlamentssitzung vom 27. Juni 2013, wird von ÖVP-Abgeordneten vertagt und de facto abgelehnt. Der Antrag richtet sich gegen die Steuererhöhung bzw. gegen Einführung neuer Steuern insbesondere gegen Gebühren und Abgaben zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger. „Ständig meldet sich die Volkspartei zu Wort, die gegen Steuererhöhung und gegen die Idee der SPÖ zur Einführung von Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer schreien. Gleichzeitig stimmen dieselben Politiker aus Koalitionsräson brav gegen jeden entsprechenden Antrag im Parlament. Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP eigentlich?“, fragt sich Wurm.

Zweites Beispiel EU-Lebensmittelinformationsverordnung: Wir forderten einen Stopp des damit einhergehenden Bürokratie-Wahnsinns und der Kostensteigerung für zig-tausende Klein- und Mittelständische Betriebe. Der Antrag auf Überarbeitung wurde in der Wirtschaftsparlamentssitzung einstimmig – auch vom Wirtschaftsbund – angenommen. Wie sich das bei der ÖVP aber gehört, zwei Wochen später im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss wieder vertagt und defacto abgelehnt! „Wenn die ÖVP ernst genommen werden möchte, dann soll sie auch ehrlich zu ihren Abstimmungen stehen. Parlamentarische Ausschüsse sind nicht dazu da um „wünsch dir was“ zu spielen“, so Wurm.

Antrag EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Antrag „Erneuern statt Besteuern“