FP-Wurm: „Tiroler Betriebe sind mit rund 5,2 Millionen Euro Verzugszinsen und Beitragszuschläge an Gebietskrankenkassen weiterhin belastet.“

FPÖ-Forderung Klein- und Mittelbetriebe steuerlich zu entlasten wurde im Sozialausschuss von SPÖVP vertagt.

Vorgeschriebene Verzugszinsen und Beitragszuschläge würden in Tirol derzeit bei etwa 5,2 Millionen Euro im Jahr liegen – im Vergleich zum Jahr 2003 (2,6 Millionen Euro) hätte sich die Abgabenlast somit verdoppelt. „Unsere Klein- und Mittelbetriebe kommen hier doppelt zum Handkuss, einerseits durch eine Reihe von Lohnnebenkosten, andererseits sind horrende Verzugszinsen in Höhe von 9,5% an die Gebietskrankenkassen zu zahlen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Die Stützen unserer Wirtschaft werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und unsere Initiativen dem entgegen zu steuern, werden im Sozialausschuss von Schwarz und Rot einfach vertagt“, empört sich Wurm über so viel politische Unverantwortlichkeit. In der Periode 2003 bis 2013 hätten die Gebietskrankenkassen allein aus dem Titel der Verzugszinsen rund 21,5 Millionen Euro von der Tiroler Wirtschaft eingenommen – bundesweit etwa 700 Millionen. „Die Vertreter der Wirtschaftskammer – allen voran Tiroler WK-Präsident Dr. Jürgen Bodenseer – nehmen dieses Problem scheinbar nicht ernst. Das ist absolut fahrlässig unserer heimischen Wirtschaft gegenüber. Es muss endlich eine steuerliche Entlastung der Tiroler Unternehmer durchgesetzt werden – weitere Verzögerungen und die „auf die lange Bank schieben Politik“ à la Rot-Schwarz wird uns ansonsten in Zukunft teuer zu stehen kommen“, so Wurm. „Ich darf daran erinnern, dass dem Staat durch Subunternehmen und Scheinfirmen in der Hand von ausländischen Strohmännern Jahr für Jahr Millionen entgehen, währenddessen heimische Unternehmen, einerseits durch die hohe Steuer- und Abgabenlast an den Staat und andererseits durch Verzugszinsen sowie Beitragszuschläge an Gebietskrankenkassen, finanziell ausgeblutet werden“, so Wurm.