FP-Wurm: „Verschärfte Grenzkontrollen in Tirol und die Einhaltung der Landesgesetze.“

„Hier nicht streng zu kontrollieren ist politisch völlig verantwortungslos, Frau Landesrätin.“

„Frau Landesrätin Baur, hier nicht einmal Überlegungen über Kontrollen an den Grenzen in Betracht zu ziehen, ist politisch völlig verantwortungslos. Sie vergessen dabei, dass es sich bei rund 80 Prozent der Flüchtlinge um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, denen keinesfalls ,Schutz auf Zeit‘ zusteht. Im Schnitt werden daher auch etwa vier von fünf Asylverfahren negativ beschieden“, so Wurm. Der Flüchtlingsstrom von Italien kommend ist kaum mehr in Griff zu bekommen. Unlängst wurden wieder über 100 Flüchtlinge in Innsbruck in einem Internationalen Reisezug gestoppt. „Die Asylpolitik ist hier absolut gescheitert, so Nationalratsabgeordneter der FPÖ Peter Wurm. „Die Dublin-Verordnung besagt, dass der erste Mitgliedstaat, den ein Asylwerber betritt, auch für dessen Überprüfung zuständig ist. Das wird auf italienischer Seite leider nicht konsequent genug umgesetzt“, so Wurm. In Tirol wurden heuer bereits mehr als doppelt so viele illegal eingereiste Personen registriert als im Vorjahr. Allein im September wurden 450 Personen verzeichnet. „Es hat niemand was gegen Kriegsflüchtlinge, es geht uns aber darum, dass die Landesgesetze eingehalten werden und die Kontrollen an unserer Landesgrenze – besonders rund um den Brenner – verschärft werden“, fordert Wurm. „Durch die lasche Umsetzung der Dublin-Verordnung seitens Italiens, werden auch die Rufe in Bayern nach Grenzkontrollen laut. Die FPÖ fordert hier ganz klar, ein Aussetzen von Schengen um die Situation in einem ersten Schritt zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen“, so Wurm.