FPÖ präsentiert Petition gegen absolutes Rauchverbot

In der heutigen Pressekonferenz präsentierten wir die freiheitliche Petition “Nein zum absoluten Rauchverbot!”. Die von Peter Wurm initiierte Petition findet man im Internet unter http://www.nein-zum-absoluten-rauchverbot.at.

FPÖ fordert Wahlfreiheit statt Rauchverbot

Für die österreichische Gastronomie wurde die Tabakgesetznovelle im Jahr 2009 verpflichtend, worauf hin mehr als 100 Millionen Euro in aufwendige Umbauten zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes investiert wurden. Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beträfe 45.000 Betriebe mit 276.000 Beschäftigten. Die FPÖ tritt für die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen ein, ob er raucht oder nicht, und in weiterer Folge, ob er in ein Raucherlokal geht oder nicht. Wurm betont, dass es um die Freiheit und die Selbstbestimmung auf beiden Seiten – Gastronomie wie auch Konsumenten – geht. Gastronomen sollen daher frei entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines mit Nichtraucher- und Raucherbereich führen möchten.

Im Jahr 2013 seien etwas mehr als 1,66 Milliarden Euro aus dem Titel der Tabaksteuer in den Kassen des heimischen Finanzministeriums eingegangen. Für 2014 würden in der Endabrechnung rund 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. “Bei Zigaretten liegt der Steueranteil bei über 75% vom Verkaufspreis, so Wurm, allerdings wurden für das Gesundheitswesen lediglich 12,4 Millionen Euro aus der Tabaksteuer verwendet“.

Rauchverbot gefährdet tausende Arbeitsplätze

Kämen die Verschärfungen, dann seien tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie, aber auch bei Trafikanten und in Tankstellenshops massiv gefährdet. „Besonders zusetzen würde das totale Rauchverbot jener Gruppe, die ohnehin Monat für Monat Arbeitslosenzuwächse zu verzeichnen hat“, so Wurm und konkretisiert; dass sind Aushilfskräfte, Teilzeitarbeitskräfte, Ungeschulte oder Personen mit maximal Pflichtschulausbildung  – und vorwiegend Frauen.

Österreichische Kaffeehauskultur und Wirtshauskultur wird zerstört

Die österreichische Gastronomie hätte mit zahlreichen EU-Vorgaben, wie z.B. dem Lebensmittelinformationsgesetz, zu kämpfen. Es gäbe, so Wurm, zahlreiche kleine Betriebe die Schwierigkeiten haben mit Großkonzernen (z.B. Starbucks, McDonalds usw.) zu konkurrieren. „Dieses offensichtliche Versagen der Gesundheitsprävention kann und darf nicht den Gastronomen aufgebürdet werden, die ohnehin von zahlreichen Vorschriften und Regelungen belastet sind!“, betont Wurm.