FPÖ-Wurm: Absolutes Rauchverbot ist rot-schwarzer Anschlag auf Gastronomie, Trafikanten, Konsumenten und das Vereinsleben

„Wir werden die kommenden Jahre dazu nutzen, das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern und die ursprüngliche Gesetzeslage wieder herzustellen“

„Das heute zur Beschlussfassung stehende sogenannte Nichtraucherschutzgesetz ist ein massiver Anschlag auf die österreichische Gastronomie, die Trafikanten, Konsumenten und die Vereine“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Anstatt ein friedliches Nebeneinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern – wie es bisher gängige Rechtslage war -weiterzuführen, frönt man der metternichschen Verbotskultur“, kritisierte Wurm. „SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold ‚Django‘ Mitterlehner, haben diesen Anschlag auf die österreichische Wirtshauskultur im Alleingang politisch zu verantworten und ignorieren damit in ihrer Abgehobenheit tausende bereits gesammelte Unterschriften sowie Protestaufmärsche zahlreicher Bürger und Gastronomen landesweit“, so Wurm.

Das vorliegende Gesetz sei aber nicht nur ein Anschlag auf den österreichischen Tourismus, sondern auch auf alle österreichischen Vereine und deren Vereins- und Veranstaltungsleben. „Man möchte hier mit der Behördenkeule bis in den letzten Winkel heimischer Vereinslokale vordringen und verletzt somit auch ein garantiertes verfassungsrechtliches Grundrecht“, führte Wurm aus. Besonders bedauerlich sei, dass die Wirtschaftsvertreter von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat, an der Spitze Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Wirtschaftskammer-Vizepräsident, im braven Kadavergehorsam zu ihren Mutterparteien die Hand heben und das Gesetz durchwinken würden.

„Wenn die Koalitionsparteien glauben, dass mit dieser heutigen Beschlusslage das Gesetz am 1. Mai 2018 ohne jeden weiteren Widerstand in Kraft treten wird, dann haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, kündigte Wurm an und versicherte abermals: „Die FPÖ wird zusammen mit den Vertretern der Bürgerinitiative gegen das absolute Rauchverbot, an der Spitze der Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky, und gemeinsam mit den weit über 400.000 Unterzeichnern der Initiative gegen dieses sinnlose Gesetz, weiterkämpfen. Wir werden die kommenden Jahre dazu nutzen, das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern und die ursprüngliche Gesetzeslage wieder herzustellen“, so Wurm.