FPÖ-Wurm: „Absolutes Rauchverbot – ÖVP-Wirtschaftskämmerer fallen Gastronomen und Trafikanten wieder einmal in den Rücken!“

„Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer unternehmen nichts gegen Rauchverbot“

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte ‚Fachgruppe Gastronomie‘ kapituliert wieder einmal vor Sebastian Kurz und Co.! Man will auf rechtlicher Ebene nichts gegen das absolute Rauchverbot, das die ÖVP gemeinsam mit der vereinigten Linken aus SPÖ, NEOS und Jetzt Anfang Juli 2019 ohne Not, ‚im Liegen umfallend‘, wieder eingeführt hat, unternehmen. Dies geht aus einem internen Schriftverkehr der Wirtschaftskammer an ihre Funktionäre hervor. Dort ist folgender Text zu lesen:

‚Wir sehen daher bedauerlicherweise momentan keinen Raum für ein sinnvolles rechtliches Einschreiten im Sinn Ihrer Mitgliedsbetriebe. Besser investiert wären unseres Erachtens entschiedene Maßnahmen auf politischer Ebene, um auf anderem Weg (z.B. durch steuerliche Maßnahmen) zu einem fairen (Teil-)Ausgleich für Ihre Branche zu kommen, die durch in den letzten Jahren immer weiter zunehmende regulatorische Beschränkungen (Kennzeichnungspflichten, Registrierkassen, politische Vereinsfeste etc.) immer stärker in existenzbedrohende Bedrängnis gerät.‘

Damit ist aber auch eines klar: Von der ÖVP haben die Gastronomen und Trafikanten nichts zu erwarten, denn die Wirtschaftsvertreter in Türkis/Schwarz haben bereits längst die Flinte ins Korn geworfen und wollen oder können für die betroffenen Branchen nichts machen“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Für die FPÖ ist das ein klarer Auftrag. Wie auch in der Vergangenheit werden wir die berechtigten Interessen der Raucher, Gastronomen und Trafikanten unterstützen. Wer eine neuerliche faire Regelung im Bereich der Gastronomie im Sinne eines gleichberechtigten Raucher- und Nichtraucherschutzes will, kann diesmal nur einer Partei die Stimme geben – der FPÖ“, betonte Wurm weiter.

„Wir werden in den nächsten Wochen bis zum 29.September jedenfalls auch für diesen Standpunkt intensiv werben und den Wählerinnen und Wählern zeigen, was freiheitliche Handschlagqualität bedeutetund welche Auswirkungen der fortgesetzte türkis/schwarze Wortbruch seit der mutwilligen Auflösung einer gut arbeitenden Koalition nach sich zieht“, erklärte Wurm.