FPÖ-Wurm: Absolutes Rauchverbot: „Wer hat uns verraten? ÖVP und Sozialdemokraten?“

Undemokratische Haltung der Regierung darf nicht unerkannt bleiben – beantragen namentliche Abstimmung im Nationalrat

Mit dem absoluten Rauchverbot, das Anfang Juli durch SPÖ und ÖVP durch den Nationalrat gepeitscht werden soll, kommt es zu einem weiteren Bevormundungsanschlag auf die heimischen Konsumenten und die österreichische Wirtshauskultur. „Rot und Schwarz verraten damit einmal mehr die Menschen und liefern sie einem totalen Überwachungsregime aus“, betont FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Damit würden weit über 400.000 Unterschriften, die die FPÖ und unterschiedliche Initiativen im letzten halben Jahr gesammelt haben, sowie zahlreiche Bürgerproteste von Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einfach ignoriert.

„Es ist für mich völlig inakzeptabel wie hier mit den Stimmen der Bürger, die sich seit Anbeginn gegen das allgemeine Rauchverbot stark gemacht haben, umgegangen wird, so Wurm weiter, das ist undemokratisch und ein Anschlag auf die österreichische Wirtshauskultur!“ Besonders das Tourismusland Tirol sei davon betroffen. „Dieses Gesetz wird dazu führen, dass viele Tiroler Gastronomiebetriebe für immer ihre Pforten schließen müssen und zahlreiche Menschen beim AMS landen“, so Wurm.

Die FPÖ steht als einzige politische Kraft hinter den Konsumenten und der heimischen Gastronomie, um diese vor den Auswirkungen zu schützen. „Vor diesem Hintergrund werden wir in der Nationalratssitzung  im Juli eine namentliche Abstimmung über das absolute Rauchverbot beantragen – dann können sich gerade auch die Tiroler Gäste und Wirte ein klares Bild über den praktizierten Verrat von Rot und Schwarz machen“, so Wurm.