FPÖ-Wurm: AK-Bankenmonitor: Überziehungszinsen gesetzlich regeln – Enteignung der Sparer durch KESt beenden

„Für Überziehungszinsen ist eine Deckelung einzuführen; die KESt soll erst dann eingehoben werden, wenn die Zinsen auf die Spareinlagen höher sind als die Inflation“

„Die Banken verdienen sich mit den Überziehungszinsen eine ‚goldene Nase‘, auf der Strecke bleiben die Konsumenten. Rudolf Hundstorfer – angeblich Konsumentenschutzminister – soll seinen Job machen und mit Justiz- und Finanzminister eine gesetzliche Regelung der horrenden Überziehungszinsen in die Wege leiten. Auch die staatliche Abzocke der Sparer durch den Finanzminister muss ein Ende haben“, fordert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in Zusammenhang mit dem aktuellen AK-Bankenmonitor. Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen liege seit langem vor.

Während sich die Banken von der EZB frisches Geld für nahezu Null holen könnten, würden sie bei Kunden, die ihr Konto oder gar ihren Kontorahmen überziehen müssen, bis zu 18 Prozent Zinsen verlangen. „Das ist etwa das Dreihundertfache dessen, was die Geldinstitute für Habenzinsen ‚auslassen‘. Für den, der ein Guthaben hat, schaut es auch schlecht aus: Zinsen um Null, Inflationsrate und Kapitalertragsteuer führen dazu, dass Sparen zum Verlustgeschäft wird. Das ist brutale Enteignung“, kritisiert Wurm. Die österreichischen Bankkunden seien also doppelt gelackmeiert, „egal, ob sie auf der Haben- oder auf der Sollseite stehen“, kritisiert Wurm. Auch der aktuelle AK-Bankenmonitor belege, dass die Geldinstitute teilweise ihre Spesen kräftig erhöht hätten, die Überziehungszinsen „sauteuer“ seien und von den Guthaben-Zinsen nichts übrigbleibe.

„Die Genossen von der AK sollen aufhören zu jammern und gemeinsam mit uns ihren Genossen Konsumentenschutzminister aus der Komfortzone holen: Für den Überziehungshöchstzinssatz ist eine marktkonforme Deckelung im Verhältnis zum jeweils aktuellen Leitzinssatz der EZB einzuführen und eine Kapitalertragsteuer darf erst dann eingehoben werden, wenn die Zinsen auf die Spareinlagen höher sind als die Inflation. Das ist soziale Gerechtigkeit“, so Wurm.