Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ist für österreichischen Arbeitsmarkt nicht tragbar

FP-Nationalrat Peter Wurm erklärt anhand Zahlen, Daten und Fakten warum.

In der gestrigen Sitzung des Nationalrates stand u.a. das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber auf der Tagesordnung. FP-Nationalrat Peter Wurm hat mit Zahlen, Daten und Fakten untermauert warum die Öffnung zum Arbeitsmarkt für Asylwerber für die österreichische Wirtschaft und ihre Beschäftigten rein gar nichts bringt. Wurm stellt zu Beginn fest, dass derzeit etwa 80% aller Asylanträge negativ beschieden werden und etwa 72% der Asylantragssteller Männer zwischen 18 und 30 Jahren sind. Eine negative Erstinstanzentscheidung dauert in Österreich 48 Tage bzw. 85% der Erstinstanzurteile werden innerhalb von sechs Monaten gefällt. Erst wenn gegen einen negativen Bescheid Einspruch erhoben wird und der in die zweite Instanz geht, wird es zeitintensiv. Dort werden abermals 95% der Anträge negativ beschieden. „Diese Verfahren sind sehr kostspielig und dauern sehr lange“, betont Wurm.

Status quo zum Arbeitsrecht sei laut Wurm folgender: Eine Arbeit auf selbstständiger Basis ist jederzeit für jeden Asylwerber möglich. Hier gibt es keine Einschränkungen (außer jene die auch für Österreicher und EU-Bürger gelten, wie z.B. das Gewerberecht). Arbeit auf unselbstständiger Basis ist ab dem 3. Monat möglich. Darunter wird eine breite Palette an Möglichkeiten angeboten; Arbeit in Mangelberufen (ca. 25 Berufe), 8 verschiedene Lehrberufe, gemeinnützige Arbeit für Bund, Land und Gemeinden und die Arbeit als Saison- und Erntearbeiter können ergriffen werden.

Ab dem Zeitpunkt wo der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet wird, zeichnet sich am Projekt „AKI“ – Arbeitseinstieg, unterstützt von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, AMS und Uni Innsbruck, folgendes Bild ab; 107 Asylanten wurden zwei Experten/Buddys (WK und AMS) an die Seite gestellt, um eine Integration am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 56% haben den Einstieg nicht geschafft. Von den verbleibenden 46% haben 90% den Einstieg geschafft, aber nur als Hilfsarbeiter. Mangelnde Deutschkenntnisse, Analphabetismus und wenig bis gar keine verwertbare Ausbildung waren die Hauptgründe des Scheiterns.

Wurm führt weiter aus, dass lt. Auskunft von Arbeitsminister Hundstorfer 11.000 Asylanten beim AMS „vorgemerkt“ sind und Mindestsicherung beziehen. 3.200 befinden sich in Schulung. „Beide Zahlen scheinen in der Statistik, aufgrund keiner vorangegangenen Arbeit, wohlgemerkt nicht auf“, betont Wurm. „Angesicht der derzeitig gemeldeten Arbeitslosen Ausländer (über 82.000), welche in erster Linie aus den Bereich des Ausbildungsabschlusses „Pflichtschule“ oder „Keine abgeschlossene Schule“ kommen, stellt sich für mich die Frage, warum gerade dieser sensible Bereich durch eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber, noch weiter angespannt werden soll“, so Wurm. „In dieser Diskussion darf nicht vergessen werden, dass Asyl „Schutz auf Zeit“ bedeutet und es demnach, bei Verbesserung der Gegebenheiten im Herkunftsland, zu einer Ausreise kommt. Eine Integration am Arbeitsmarkt ist folglich nicht Sinn der Übung“, so Wurm. Bei einer unrechtmäßigen und illegalen Einreise nach Österreich von etwa 80% aller Asylwerber, dürfe keine Zuflucht in Österreich gewährt werden.

 

Quellen: Offizielle Statistiken des AMS, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Budgetbericht 2014/2015