FPÖ-Wurm: „Asyllobby und undurchsichtige soziale Hilfsdienste kosten Steuerzahler Millionen“

Rechtsberatung für Asylwerber bei einem ministeriumsnahen Unternehmen anzusiedeln ist begrüßenswert – rund 60% aller Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl

„Offenkundig ist, dass sogenannten ‚Hilfsorganisationen‘, die im Auftrag der „sozialen Gerechtigkeit“ fuhrwerken nichts anderes tun, als Asylverfahren zu verschleppen, anstatt sie unbürokratisch zu verkürzen“, so heute FP-Nationalrat Peter Wurm und verweist auf den Tätigkeitsbericht 2013 des Verfassungsgerichtshofes. Rund 60% aller Fälle im Verfassungsgerichtshof betreffen Asylangelegenheiten. Ein großer Teil der VfGH-Beschwerden werden aber abgelehnt bzw. zurück- und abgewiesen. Demnach seinen 2.475 Beschwerden neu anhängig geworden, sowie 623 Verfahren aus Vorjahren (insgesamt somit 3.098 Fälle) mitgeschleppt.

„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken von „NGOs“ handelt, die dem Steuerzahler Millionen kosten“, betonte Wurm. Die eigentliche Ungerechtigkeit ist, dass die Asyllobby kräftig abkassiere, denn das „Geschäft“ werde auf dem Rücken der Einzelschicksale von Flüchtlingen gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stehle, so Wurm.

„Dass die Asyllobby mitsamt ihrer diversen Institutionen nun kalte Füße bekommen, wenn beabsichtigt wird den Sparstift anzusetzen, wundert mich nicht“, so Wurm und begrüßt die Forderung des Innenministeriums, Rechtsberatung für Asylwerber bei einem ministeriumsnahen Unternehmen anzusiedeln.