FPÖ-Wurm: „Asylwerber, die straffällig werden, haben Recht auf Asyl verwirkt.“

FPÖ wird Anfrage an Innenminister Sobotka im Nationalrat einbringen.

Strafdelikte im Zusammenhang mit Asylwerbern nehmen zu. Erst am Wochenende fuhr ein betrunkener Asylwerber aus Afghanistan zuerst wild durch das Kufsteiner Stadtgebiet, anschließend mit 180km/h über die Autobahn. „Wie lange will die Landesregierung bei straffällig gewordenen Asylwerbern und Asylanten eigentlich noch tatenlos zuschauen?“, fragt sich FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. Niemandem in der Bevölkerung bringe es etwas, wenn solche Problemfälle stetig zunehmen, sondern bedrohe nur das soziale Zusammenleben.

„Die Ohnmacht und politische Inkonsequenz, welche die Landesregierung hier an den Tag legt, sehe ich als äußerst problematisch. Woher hatte der afghanische Asylwerber das Auto? Warum befindet er sich um 03.40 Uhr früh nicht in seiner Asylunterkunft? Mit welchen Konsequenzen muss er nun rechnen? All diese Fragen werde ich an Innenminister Sobotka stellen. Es besteht dringend Handlungsbedarf“, so Wurm. Es seien klare Signale zu setzen, dass Personen, die unsere Strafgesetze verletzen, ihr Asylrecht verwirken. „Es bedarf Gesetzesverschärfungen zur raschen und konsequenten Abschiebung krimineller Asylwerber. Solange dies nicht passiert, fühlt sich unsere Bevölkerung zunehmend unsicher“, so Wurm.