FPÖ-Wurm: Auch Alois Stöger ist konsumentenschutzpolitisch nicht mehr als eine „Lame Duck“

„Die SPÖ blamierte sich bereits im Vorfeld des heutigen Konsumentenschutzausschusses mit ihrer versuchten Verhinderungstaktik für die Tagesordnung“

„Die vage Hoffnung, dass nach dem Ministerwechsel von Rudolf Hundstorfer zu Alois Stöger ein neues sozialdemokratisches Feuer für die Konsumentenschutzpolitik entflammen würde, muss nach knapp fünf Monaten Amtsführung durch den neuen Ressortchef bereits wieder begraben werden. Trug Hundstorfer sein erklärtes Desinteresse für den Konsumentenschutz ganz offen zur Schau, so erweist sich Alois Stöger in diesem Bereich der Sachpolitik als ‚Lame Duck‘. Der Minister betreibt einmal mehr politische ‚Kindesweglegung‘, und kümmert sich tatsächlich um kein einziges zentrales konsumentenschutzpolitisches Anliegen der österreichischen Bürger“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Weder bei den Überziehungszinsen noch bei den Bankomatgebühren habe Stöger auch nur eine einzige Initiative gesetzt. Auch die Fragen der Inflation oder der explodierenden Miet- und Betriebskosen seien dem Sozialdemokraten Stöger kein Anliegen. Bei Inkassowucher und Überschuldung – Stichwort Privatkonkurs -, sei dem „Titular-Konsumentenschutzminister“ noch kein einziger Lösungsvorschlag eingefallen. Das gleiche gelte für das Problem der Kosten und des Datenschutzes beim Smart-Meter.

„Dass Stöger nichts machen will oder nichts machen darf, hat offenbar System. Die SPÖ, früher konsumentenschutzpolitisch Pionier in vielen Bereichen, hat sich offensichtlich ein Schweigegelübde auferlegt. Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass etwa der SPÖ-Parlamentsklub ursprünglich im Vorfeld des Ausschusses einmal mehr darauf bestanden hat, dass keine sachpolitische Initiative der Opposition diskutiert wird. Man wollte lieber eine allgemeine Aussprache. Die SPÖ blamierte sich aber mit ihrer versuchten Verhinderungstaktik für die Tagesordnung. Die Opposition unter Federführung der FPÖ hat sich darauf nicht eingelassen, denn ein Minister sollte an Hand konkreter Initiativen seine Sachpolitik erklären und sich nicht als ‚Märchenerzähler ohne Geschäftsbereich‘ produzieren!“, sagte Wurm.