FPÖ-Wurm: „Aufweichung des Bankgeheimnisses weiterer Schritt in Richtung ‚Totale Überwachung`.“

„Europa bewegt sich in Richtung Diktatur, in der jeder Bürger zunehmend unter die Räder kommt, Konzerninteressen gestärkt werden und eine schrankenlose Datensammlung betrieben wird“.

„Die laufenden Entwicklungen und aktuellen Ereignisse in Bezug auf den Umgang mit dem Datenschutz und der Privatsphäre der EU-Bürger sind nicht nur besorgniserregend, sondern beängstigend“, kommentiert FP-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Pläne zur Aufweichung des Bankgeheimnisses. „Eines ist klar. Nicht die Bürger werden durch die Einführung eines Kontoregisters mitsamt Offenlegung sämtlicher Depots, Einlagen und Bausparer geschützt – ich sehe diese Aktion als reinen Vorwand unter dem Deckmantel des Datenschutzes, um letztendlich einen gläsernen Menschen zu schaffen und jegliche Privatsphäre der Bürger zu untergaben“, betont Wurm. Den Steigbügelhalter findet die rot-schwarze Regierung in den Grünen, die diesem Wahnsinn auch noch die Mauer machen und sukzessive Österreichs Interessen verraten und demontieren würden. Die Aufweichung des Bankgeheimnisses, Überlegungen zur Reduzierung von Bargeld bis hin zum bargeldlosem Zahlungsverkehr, die EU-Einlagensicherungsrichtlinie oder die Umsetzung eines Europäischen E-Call-Systems für alle Autos ab 2018, seien Überwachungsmethoden und klare Eingriffe in die Privatsphäre und damit in die selbstbestimmte Freiheit jedes Einzelnen. „Europa bewegt sich in Richtung Diktatur, in der jeder Bürger zunehmend unter die Räder kommt, Konzerninteressen gestärkt werden und eine schrankenlose Datensammlung betrieben wird“, kritisiert Wurm. „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Rechte und Interessen der einzelnen Bürger sowohl durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU als auch aufgrund politischer Geplänkel immer weiter eingeschränkt werden. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls für eine Stärkung des persönlichen Datenschutzes und der Privatsphäre und nicht für einen sukzessiven Ausverkauf der letzten noch verbliebenen Rechte wie es offensichtlich durch diese Bundesregierung geplant ist“, so Wurm.