FPÖ-Wurm: Ausgleichzulage an EU-Bürger verdoppelte sich in nur fünf Jahren

Schluss mit Sparen auf dem Rücken österreichischer Pensionisten und weiterem Transfer von Sozialleistungen an Ausländer – FPÖ fordert eine Kostenbremse!

„Die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem ist nun auch bei den Pensionsbeziehern gut sichtbar, weil die Ausgleichszulage, die eigentlich dafür gedacht ist österreichische Kleinpensionisten zu unterstützen, jetzt in immer höherem Maße von Bürgern aus EU-Oststaaten in Anspruch genommen wird“, sagte heute Peter Wurm, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Sozialausschuss.

Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger (10389/AB), hat sich allein seit 2010 die Anzahl der Ausgleichszulagen-Bezieher aus EU-Ländern von 914 auf 1.781 im Jahr 2015 fast verdoppelt, der dafür ausgewiesene Jahresaufwand explodierte dabei von 5.039.103 Euro im Jahr 2010 auf 11.080.694 Euro im Jahr 2015. „Diese Entwicklung zeigt, dass sich immer mehr Menschen aus Rumänien, Bulgarien und der Slowakei als Kleinpensionisten in Österreich aufhalten, um hier die lukrative Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen. Während man also österreichischen Pensionisten mit einer weit unter der tatsächlichen Inflationsrate liegenden 0,8 Prozent Erhöhung für das Jahr 2017 abgespeist hat, alimentiert man EU-Bürger aus den Oststaaten mit“, kritisiert Wurm.

„Im nächsten Sozialausschuss fordere ich einen Kassasturz von SPÖ-Sozialminister Stöger in Bezug auf die Sozialleistungen, die an Ausländer gehen. Hier braucht es eine Kostenbremse. Es muss endlich Schluss damit sein, auf dem Rücken der österreichischen Pensionisten zu sparen, während man immer mehr Geld aus unserem Sozialsystem in Richtung Zuwanderer transferiert“, so Wurm.