FPÖ-Wurm: Außenminister Kurz kopiert FPÖ-Forderung

Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger fordert die FPÖ bereits seit Jahren

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete GR Peter Wurm zeigte sich heute erstaunt über die Aussagen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview der Tageszeitung „Kurier“, der sich plötzlich für ein Umdenken bei der Auszahlung von Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger stark macht. „Seit Jahren fordert die FPÖ die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger sowie mehr Transparenz hinsichtlich der Kosten über Sozialleistungen für Zuwanderer“, betont Wurm.

„Angefangen beim Arbeitslosengeld über die Notstandshilfe bis hin zu Familienleistungen, wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, sind Nicht-Staatsbürger überdurchschnittlich repräsentiert – daher braucht man in diesen Bereichen endlich einmal eine eindeutige Kostenwahrheit“, so Wurm.

„So erfreulich es ist, dass ÖVP-Shooting Star Sebastian Kurz jetzt offenbar langsam am Boden der Tatsachen aufgeschlagen ist, so erstaunlich ist es, dass diese Pläne nun als ÖVP-Ideen bezeichnet und die früheren Oppositionsvorschläge und Initiativen der FPÖ ignoriert werden“, so Wurm.