FPÖ-Wurm: „Bargeld muss auch in Zukunft erhalten bleiben!“

ÖVP-Finanzminister Schelling soll sich gegenüber Brüssel auf die Füße stellen und den uneingeschränkten Zahlungsverkehr mit Bargeld sicherstellen.

„Wenn ich mir die Stellungnahme von ÖVP-Finanzminister Schelling bzgl. ‚Verankerung von Bargeld als Zahlungsmittel in der Bundesverfassung‘ ansehe, wird mir erneut bewusst, wie zahnlos und hörig diese Bundesregierung gegenüber der Union bereits geworden ist“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Der eigentliche Treppenwitz daran sei aber jene Doppelzüngigkeit, die die ÖVP immer dann an Tag legt, wenn es um wichtige Abstimmung geht. „Auf Landesebene tritt die ÖVP-Fraktion für den Bargelderhalt ein, aber auf Bundesebene wird sie von ihrem eigenen Minister torpediert“, kritisiert Wurm.

Schelling sehe keine Möglichkeit dem Bargeld in Österreich eine rechtsverbindliche Garantie zu geben. Er sehe den verankerten Schutz des Bargeldes aus verfassungsrechtlicher Sicht kompetenzrechtlich äußerst fragwürdig und die Mitgliedstaaten seien im Bereich der Währungspolitik ohnehin von vornherein ausgeschlossen.

„Wir Freiheitliche werden aufgrund dieser äußerst fragwürdigen Stellungnahme parlamentarische Anfragen zum Schutz des Bargelds in Österreich an die zuständigen Bundesministerien einbringen und damit weiterhin Druck machen. Es kann nicht sein, dass sich österreichische Minister nicht einmal mehr für ihr eigenes Land einsetzen, sondern völlig fremdbestimmt agieren und alle Kompetenzen an Brüssel abgeben“, so Wurm und betont, dass der Abschlussatz in der Stellungnahme, in der sich das Ministerium für das Engagement des Tiroler Landtages bedankt, einfach nur zynisch ist.