FPÖ-Wurm: „Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in Tirol ein Fass ohne Boden.“

„Menschen aus über 90 Ländern beziehen BMS in Tirol – Hundstorfer gibt weiterhin keine Auskünfte über Kosten“.

„Wenn es um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) geht, versteht sich SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer exzellent in der Vogel-Strauß-Politik und beruft sich wieder einmal auf „Diskussionsrunden auf Expertenebene“, kommentiert FPÖ-Nationalrat GR Peter Wurm die Ausführungen des Ministers in der parlamentarischen Anfragebeantwortung (4229/AB) betreffend der Datenlage bei der Mindestsicherung. „Seit Jahren fordern wir eine statistische Erfassung der konkreten Daten und Kosten zur Mindestsicherung, doch der Bevölkerung werden diese Zahlen weiterhin verschwiegen – Lösungsvorschläge werden auf den St. Nimmerleinstag verschoben“, so Wurm. Vor allem im Bundesland Tirol sei die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ein Fass ohne Boden. „Allein in Tirol befindet sich die halbe Welt in der Mindestsicherung – Menschen aus insgesamt 21 EU-Ländern und Drittstaatsangehörige aus knapp 70 Ländern sind Mindestsicherungsbezieher“, erklärt Wurm. Vollkommen vergessen würde in der ganzen Debatte, dass der Großteil der Menschen mit zuerkannten Asylstatus in der Mindestsicherung landen und damit ein Anrecht auf eine Wohnung haben. „Es ist nicht nur eine grob ungerechte Form der Umverteilung, Wohnungen an Asylanten aus aller Herren Länder abzugeben, sondern heizt das ohnehin schon sehr angespannte Wohnungsthema in Tirol noch zusätzlich an“, betont Wurm. Eine Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert, wird von uns abgelehnt. Hundstorfer wäre gut daran beraten, endlich die Daten und Kosten der BMS zu erfassen und offenzulegen. Die Wahrheit ist den Österreicherinnen und Österreichern zuzumuten“, so Wurm.

Hier der Link zur Anfragebeantwortung