FPÖ-Wurm begrüßt Verfassungsgerichtsbeschwerde der E-Zigarettenhändler

„Tabakgesetz sollte novelliert werden“
„Die nun beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde der E-Zigarettenhändler wird von der FPÖ ausdrücklich begrüßt. Die von den E-Zigarettenhändlern vorgebrachten Kritikpunkte am neuen Tabakgesetz decken sich mit dem Standpunkt der FPÖ – es kann nicht sein, dass eine ganze Branche und 250.000 Konsumenten der Verbotskultur von Rot, Schwarz und Grün zum Opfer fallen“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Das Verbot des Versandhandels für Dampfgeräte und Liquids stelle eine bewusste Benachteiligung österreichscher Händler innerhalb der EU dar. Das Inkrafttreten des Gesetzes am 20.Mai, das heißt ohne Übergangsfristen, verletze massiv das Grundrecht auf Eigentum und den Rechtsschutz für Investitionen. So sei den E-Zigarettenhändlern damit sogar jede Möglichkeit genommen worden, ihre Ware abzuverkaufen. „Ich gehe davon aus, dass der VfGH, wie schon 2015, die entsprechenden Gesetzespassagen aufheben und damit zu Gunsten der E-Zigarettenhändler entscheiden wird. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt jedenfalls unmittelbar nach Einlagen der Beschwerde bereits eine achtwöchige Frist für eine Stellungnahme zur Beschwerde aufgetragen“, so Wurm.

„Die FPÖ hat darüber hinaus einen Antrag im Gesundheits- und Konsumentenschutzausschuss eingebracht, um diese unsinnigen Regelungen zu revidieren und die alte Gesetzesgrundlage wiederherzustellen. Gleichzeitig lehnen wir mit unserer Gesetzesinitiative auch die Einführung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab 2018 sowie weitere Verschlechterungen für die Trafikanten und die Raucher in Österreich ab“, so Wurm. Österreich müsse wieder zu seiner gelebten Rauch- und Wirtshauskultur zurückkehren: „Und das heißt ein ‚Sowohl-als-auch‘ für Raucher und Nichtraucher in den dafür vorgesehen Bereichen in der Gastronomie, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen für E-Zigarettenhändler und Trafikanten, die diesen Berufsgruppen eine ökonomische Existenz in Österreich garantieren“, betonte Wurm.