FPÖ-Wurm: „Best- statt Billigstbieterprinzip durch ÖVP-Blockadepolitik vertagt.“

Parteisoldat LH Günther Platter blockiert und gefährdet damit nicht nur Tirols- sondern auch österreichischen Wirtschaftsstandort

„Die Vertagung der Novelle zum Bundesvergabegesetz im gestrigen Verfassungsausschuss, dessen Kernpunkt die Einführung des Best- statt des Billigstbieterprinzips war, zeigt auf wes Geistes Kind Landeshauptmann Günther Platter und seine schwarzen Freunde sind. Einmal mehr erleben wir Stillstand und Blockadepolitik seitens der Regierung – die Mauer macht Platter, der den Wirtschaftsstandort Tirol offenbar an den Nagel gehängt hat“, ärgert sich FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. „Die Novelle wurde schon monatelang verhandelt wird, jetzt kurz vor dem Start wird der Retourgang eingelegt – ausgerechnet seitens der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP, ausgerechnet von LH Platter, der die Probleme im Wirtschaftssektor im eigenen Bundesland doch kennen sollte“, so Wurm. „In Tirol haben wir das Problem, dass der Wirtschaftssektor ohnehin schon schwächelt und durch die Schwarzarbeit nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Eine erwartete Annäherung bei den Löhnen, die vor der Ostöffnung prognostiziert wurde, hat sich inzwischen als Illusion erwiesen“, so Wurm. Umso dringender hätte der Startschuss für ein Bestbieterprinzip und für die längst notwendige Bundesvergabegesetz-Novelle im Parlament fallen sollen. „Lohn- und Sozialdumping darf keine Zukunft haben. Bezeichnend für die wirtschaftspolitische Inkompetenz, ist auch die absolute Untätigkeit seitens WK-Präsident Jürgen Bodenseer“, so Wurm.