FPÖ-Wurm: „Das Phantom des bargeldlosen Wirtschaftssystems ist realer als österreichische Minister denken. Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Erhalt der liberalen Freiheitsrechte sind in Gefahr.“

Aktuelle Anfragebeantwortungen bestätigen, dass diesbezügliche Gespräche in europäischen Gremien in Gange sind.

„Die laufenden Entwicklungen und aktuellen Ereignisse in Bezug auf den Umgang mit dem Datenschutz und der Privatsphäre der EU-Bürger sind nicht nur besorgniserregend, sondern beängstigend“, kommentiert FP-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Pläne der EU eines bargeldlosen Wirtschaftssystems. „Weder die aktuellen Anfragebeantwortungen von Finanzminister Dr. Schelling und von Konsumentenschutzminister Hundstorfer geben Klarheit, vielmehr erwecken sie den Eindruck, dass die Ministerien die drohenden Gefahren unterschätzen, nämlich dass der Datenschutz der EU-Bürger nicht mehr gewährleistet ist. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den US-Spionagedienst NSA weiß die Welt, wie es um die Datensicherheit bestellt ist. Sie können von allen genutzt werden, die dazu in der Lage sind“, so Wurm, der sowohl datenschutzrechtliche Probleme sieht und eine Gefahr für die liberalen Freiheitsrechte ortet: „Die Aufweichung des Bankgeheimnisses, Überlegungen zur Reduzierung von Bargeld bis hin zum bargeldlosem Zahlungsverkehr, die EU-Einlagensicherungsrichtlinie oder die Umsetzung eines Europäischen E-Call-Systems für alle Autos ab 2018 sind Überwachungsmethoden und klare Eingriffe in die Privatsphäre und somit Eingriffe in die selbstbestimmte Freiheit jedes Einzelnen. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls für eine Stärkung des persönlichen Datenschutzes und der Privatsphäre und nicht für einen sukzessiven Ausverkauf der letzten noch verbliebenen Rechte“, so Wurm.

Link zu den Anfragebeantwortungen:

Abschaffung von Bargeld 4827/AB

Abschaffung von Bargeld 4807/AB