FPÖ-Wurm: „Der Pinocchio der österreichischen Bundesregierung“

Kanzler Kerns Scheinforderungen sind lächerlich – Nachbesserungen im CETA-Vertrag waren nie vorgesehen

„Es ist einfach ungeheuerlich welches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung hier getrieben wird. Bundeskanzler Kerns Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker war bloß eine medienwirksame Theatervorführung, denn das Ergebnis – der „Beipackzettel“ zum CETA-Vertrag – ist nicht einmal das Papier wert auf dem es geschrieben ist“, kritisiert FPÖ-Nationalrat und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Die Zusatzerklärung löse demnach „kein einziges Problem“, noch sei sie rechtsverbindlich. „Diese Erklärung ist völlig wertlos. Es finden sich nicht einmal Verweise auf den CETA-Vertrag“, so Wurm

„In Wirklichkeit ist das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ein Vorbote für das noch weit umstrittenere Vertragswerk mit den USA (TTIP) – bereits im Anmarsch und könnte binnen kurzer Zeit vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben“, so Wurm. „Kanzler Kern hätte sich seine Anstrengungen nach Brüssel zu fahren ersparen können, denn Nachbesserungen seien in Wirklichkeit seitens der EU doch nie vorgesehen gewesen“, so Wurm.

„Die rot-schwarze Bundesregierung hat mithilfe der Grünen seit Jahren alles dafür getan, nationalstaatliche Kompetenzen schrittweise an Brüssel abzugeben. Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn wir nun genau das bekommen wovor wir Freiheitliche von Anfang an gewarnt haben – eine Politik die Tür und Tor für jenes Freihandelsabkommen öffnet, gegen das sich über 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausgesprochen hat“, so Wurm. Die Konsumenten kämen bei Inkrafttreten von CETA völlig unter die Räder – es würden lediglich die Interessen internationaler Konzerne gestärkt. „In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus, daher verlangen wir Freiheitlichen eine Volksabstimmung über CETA“, so Wurm.