FPÖ-Wurm: Energiepreise und kommunale Abgaben heizen Inflation in Österreich massiv an

Öffentliche Hand muss die galoppierende Inflation durch einen Stopp des laufenden Preisanstiegs bei den kommunalen Gebühren und Abgaben bekämpfen

„Die Inflationsrate ist im Jänner auf zwei Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem Jahr 2013 gestiegen. Als Inflationstreiber Nr. 1 haben sich wieder einmal die gestiegenen Energiekosten sowie der massive Preisanstieg bei den Mietpreisen erwiesen. Diese Entwicklung ist hausgemacht, denn etwa bei den Treibstoffen sowie den Heizöl- und Gaspreisen wird in keiner Weise das Preisbild des Rohstoffmarktes abgebildet. Die in der Statistik angeführte Steigerung der Lebensmittelkosten muss auch auf die Ernteausfälle in Südeuropa des vergangenen Sommers zurückgeführt werden. Tatsache ist aber, dass bei anhaltend hoher Inflation und der momentanen Wirtschaftslage in Österreich nicht damit zu rechnen ist, dass die Gehaltsentwicklung diesen Trend kompensieren kann, zumal SPÖ und ÖVP zusätzlich auch noch auch die Abschaffung der kalten Progression auf den St. Nimmerleinstag verschoben haben“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Es stelle sich also die berechtigte Frage, wie SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger mit diesen Entwicklungen umzugehen gedenke.

„Es ist ein Faktum, dass es immer mehr Österreicher gibt, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und dabei auch noch durch Steuern, Gebühren und Abgaben massiv unter Finanzdruck kommen. Der Miniwarenkorb, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet, stieg im Jänner gar um 3,8 Prozent. Dass Stöger angesichts dieser Zustände in seinem Ressort die Zeit absitzt und Däumchen dreht, ist absolut verantwortungslos. Nicht einmal im Ausschuss regt sich bei ihm ein emotionaler Gemütszustand, wenn man die sozialen Missstände in diesem Land anzusprechen versucht“, so Wurm.

Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher forderte nachhaltige gesetzliche Maßnahmen, um den Inflationsdruck unter Kontrolle zu halten. Ein wesentlicher Schritt sei ein Stopp des laufenden Preisanstiegs bei den kommunalen Gebühren und Abgaben. Gerade im politischen Einflussbereich, dort, wo durch die Kommunalabgaben bereits eine weit über die Kosten hinausgehende Kostendeckung eingesetzt habe, herrsche Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang sei der Minister an seine Genossen in Wien erinnert, die es ‚geschafft‘ hätten, ihre Gebühren in derart schwindelnde Höhen zu treiben, dass mit Fug und Recht behauptet werden könne, dass es sich dabei bereits um kommunale Steuern handle. Die Bundeshauptstadt mit rund 220.000 Gemeindewohnungen treffe auch der Vorwurf der Mietpreistreiberei besonders, denn durch die beherrschende Stellung am Wiener Wohnungsmarkt, beeinflusse die Wiener Stadtregierung die Inflation in Österreich nachteilig, so Wurm.