FPÖ-Wurm: Frühwarnung bei Kontoüberziehung: Knapp daneben ist auch vorbei – Hundstorfer produziert Scheinlösungen

„Konsumentenschutzminister Hundstorfer soll endlich die freiheitlichen Forderungen umsetzen und eine gesetzliche Regelung der horrenden Überziehungszinsen in die Wege leiten“

  „Knapp daneben ist auch vorbei: Das ‚Frühwarnsystem‘ bei Kontoüberziehungen geht am eigentlichen Problem vorbei. Die Banken verdienen sich mit den Überziehungszinsen eine ‚goldene Nase‘, auf der Strecke bleiben jene Konsumenten, die ohnehin finanziell am Anschlag sind. Niemand überzieht sein Konto einfach aus Jux und Tollerei. Statt Scheinlösungen zu produzieren soll Rudolf Hundstorfer – angeblich Konsumentenschutzminister – mit Justiz- und Finanzminister endlich eine gesetzliche Regelung der horrenden Überziehungszinsen in die Wege leiten. Freiheitliche Anträge dazu liegen seit langem im Konsumentenschutzausschuss, nur hat sich der Herr Minister dort seit rund einem Jahr nicht mehr blicken lassen“, so heute FPÖ-Konsumentschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Die Banken würden durch die horrenden Überziehungszinsen, die sich zwischen 13 und 18 Prozent bewegen, ungefähr das 300-fache dessen verdienen, was sie für Habenzinsen „springen“ ließen. „Seit fast zwei Jahren fordern die Freiheitlichen mittels Antrag die Überziehungszinsen gesetzlich zu regulieren. Das wäre soziale Gerechtigkeit, geraten doch vor allem sozial Schwache in die Überziehungszinsenfalle, aus der sie wegen der horrenden Zinsen nur mehr schwer herauskommen. Doch anstatt diese längst überfällige Forderung endlich umzusetzen, produziert ‚Sozialminister‘ Hundstorfer in gewohnter sozialistischer Manier nur Scheinlösungen oder macht das von der EU gewünschte Basiskonto für Asylwerber zu seinem Steckenpferd anstatt endlich den Österreicherinnen und Österreichern zu helfen“, so Wurm.

Rund 300.000 Österreicher und Österreicherinnen seien momentan zahlungsunfähig und könnten ihre Schulden nicht mehr begleichen. Knapp 28 Prozent der Österreicher kämen mit ihrem Geld gar nicht mehr über die Runden und folglich mit ihren Zahlungen in Verzug. „Und was setzt ‚Sozialminister‘ Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dem entgegen? Eine Nulllösung, wonach ein Kunde, der sein Konto mehr als drei Monate um mehr als das Eineinhalbfache seines monatlichen Durchschnittseingangs überzieht, künftig eine Warnung von seiner Bank bekommt. Mit diesem Gesetzesentwurf, der ab Mitte September 2016 umgesetzt werden soll, ist keinem Österreicher, der zahlungsunfähig oder überschuldet ist, geholfen. Wer jeden Cent dreimal umdrehen muss, hat nichts von einer Frühwarnung, die ihm mitteilt, was er eh schon weiß, der braucht eine Entlastung“, so Wurm.