FPÖ-Wurm: „Gesetze sind für alle gültig – auch für die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung

„Die Asyllobby möge endlich die österreichische Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen“

„Offensichtlich haben sich alle im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen, außer wir Freiheitliche, zusammengeschlossen, um gemeinsam den Masseneinwanderungsphantasien nachzuhängen. Mein Standpunkt ist jedenfalls klar: Unsere österreichischen Gesetze sind für alle gültig und sollen auch so umgesetzt werden“, kommentiert heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm den Antrag betreffend Asylwerbende in der Lehre, welcher im kommenden Petitionsausschuss zur Diskussion steht. Faktum ist, dass Asyl eben ein „Aufenthalt auf Zeit“ ist. Der Asylgrund ist gesetzeskonform regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, nach Zustellung des positiven Bescheides, zu überprüfen. Ist kein Asylgrund mehr gegeben, ist diese Schutzfunktion nicht mehr nötig.

„Das Duo Infernale, Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe, stehen hier völlig im rechtsfreien Raum und jagen links-linken Träumereien hinterher, um medial präsent zu bleiben oder vielleicht um „besonders sozial“ zu gelten. Aber ist es wirklich so schwer, das Wort ‚Illegal‘ zu verstehen?“, fragt sich Wurm. Der Titel „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ lasse bereits darauf schließen, dass dieses Projekt ein Rohrkrepierer ist. „Der Fachkräftemangel kann mit den etwa 800 Lehrlingen mit negativem Asylbescheid nicht gelöst werden und falls die Lehre wirklich zu Ende gebracht wird, erlenen etwa 2/3 davon den Beruf Koch/Kellner“, erklärt Wurm. Momentan suche man händeringend in ganz Österreich nach Erntehelfer – dazu hole man aber extra Kräfte aus dem EU-Ausland!

„Wir haben mit den rund 31.000 Asylberechtigten die derzeit beim AMS auf Arbeitssuche sind, alle Hände voll zu tun. Zusätzlich darf man die zig-tausenden Migranten die aktuell noch nicht gemeldet sind – aber bereits am österreichischen Sozialtopf hängen – auch nicht vergessen. Warum setzt man sich angesichts dessen dafür ein Gesetzesbruch zu begehen und durch ein Lehrverhältnis geltendes Asylrecht auszuhebeln, Herr Landeshauptmann?“, fragt sich Wurm.

„Die Bundesregierung und natürlich mit ihr die Freiheitliche Partei, wird der Asyl- und Zuwanderungsindustrie einen Riegel vorschieben – österreichische Gesetze sind für jeden in unserem Land geltend – gesetzeswidrige Forderungen, nach denen die verblendete schwarz-grüne Tiroler Landesregierung so oft schreit, kommen für uns jedenfalls nicht in Frage“, bekräftigte Wurm.