FPÖ-Wurm: Gesundheitsministerium verordnet Abzocke gegen E-Dampfer

Bürokratische Gebührenlawine durch AGES muss gestoppt werden

„Die österreichische Spitzenbürokratie in Gestalt des Gesundheitsministeriums hat sich ein neues Opfer ausgesucht: die E-Dampfshops und die E-Dampfer. Anders kann es nicht sein, wenn das Gesundheitsministerium in einer Anfragebeantwortung die Kosten für die Befundung für E-Zigarettenprodukte mit 2,1 Millionen Euro beziffert. Nutznießer dieser neuen Einnahmequelle ist die Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES)“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Es kommt aber noch dicker: Dieser pauschalierten Jahresgebühr liegen laut Gesundheitsressort keine näheren empirischen Basisdaten zu Grunde“, so Wurm unter Verweis auf das Orginalzitat aus der Mitteilung des Gesundheitsministeriums an den österreichischen Nationalrat: „Nähere Angaben über den konkreten Arbeits- bzw. Verwaltungsaufwand für die einzelnen Überprüfungstätigkeiten können derzeit in Ermangelung einer hinreichend gesicherten Datenlage nicht getroffen werden.“ „Man führt also eine Gebühr ein, ohne genau zu wissen, wofür. In der österreichischen ‚Bürokratiegeschichte‘, zu vertreten von Rot und Schwarz, ist das wohl ein neuer unrühmlicher Höhepunkt“, so Wurm.

„Und bei der Begründung für dieses moderne Raubrittertum in Sachen Gebühreneintreibung ist man im zuständigen Gesundheitsministerum offensichtlich auch sehr umtriebig. Man begründet es folgendermaßen: Die leicht höheren Gebühren für ‚e-Produkte‘ seien auf Grund des höheren Untersuchungsaufwands wegen der Produktvielfalt und der zusätzlichen Überprüfung der Hardware (z.B. ‚Verdampfer‘) festgelegt worden. Als Rechtfertigung werden ‚Meldetätigkeiten, Kontrolltätigkeiten, Datenanalyse und -bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien‘ aufgelistet“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Letztendlich werden diese Kosten wiederum die österreichischen Konsumenten zu tragen haben. Deshalb fordere ich SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger, der ja derzeit auch das Gesundheitsressort führt, auf, diese bürokratische Gebührenlawine durch die AGES unmittelbar zu stoppen, und einer jungen Branche und ihren Kunden mit solchen Schikanen nicht länger die Luft zum Dampfen zu nehmen“, so Wurm.