FPÖ – Wurm: Grüne Fraktion wird heute zum Totengräber des VKI

Grüne stellen sich gegen langfristige VKI-Finanzierung

„Die heutige Abstimmung über das Finanzierungsgesetz für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird heute zum Offenbarungseid und einer einzigen Blamage der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Durch die Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten getexteten Notfallgesetzes machen sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer und ihre Genossen zum Totengräber des VKI“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Wird heute der ÖVP/Grüne-Antrag zur VKI-Finanzierung mehrheitlich beschlossen, dann bedeutet dies nichts anderes als die unmittelbare Einleitung der Vereinsliquidation ab dem 1. Jänner 2020. Während die Grünen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 sehr viel Engagement im Konsumentenschutz gezeigt haben, sind sie in der neuen personellen Zusammensetzung offensichtlich ganz ins Lager des Neoliberalismus abgedriftet. Vor allem Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer wird sich noch vor ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im VKI – immerhin mehr als 100 Mitarbeiter – rechtfertigen müssen, dass sie mit ihrer ganz und gar sachpolitischen unverständlichen Haltung der wichtigsten Institution des österreichischen Konsumentenschutzes die Zukunft und ihnen den Arbeitsplatz raubt“, betonte Wurm.