FPÖ-Wurm: Grüne Konsumentenschutzsprecherin Aslan macht sich zur Handlangerin des Gebührenexzesses!

Berivan Aslan verteidigte im letzten Konsumentenschutzausschuss Gebührenerhöhungen

„Unabhängige Experten, wie etwa jene der Plattform Agenda Austria kritisieren es ganz klar: In Österreich und insbesondere in Wien gibt es einen Gebührenexzess der Sonderklasse. Was viele nicht wissen: Die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen im Nationalrat, Berivan Aslan, macht sich auch auf Bundesebene zur Handlangerin des Wiener Gebührenexzesses und tritt ausdrücklich gegen einen Inflationsstopp in Österreich bzw. gegen eine Ende des Gebührenexzesses auf“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Österreichweit stiegen die Gebühren seit 2010 für die Müllabfuhr laut Berechnungen der Agenda Austria etwa um 11,5 Prozent, die Nahverkehrsfahrpreise um 20 Prozent, für die Heim- und Altenpflege um 22 Prozent, die Parkgebühr stieg um 27 Prozent, die Wassergebühr ist um 34 Prozent erhöht worden. Bei Kinderkrippen waren es nur fünf Jahren 63 Prozent, bei Kindergärten 55 Prozent bzw. sogar 66 Prozent“, so Wurm weiter. „Die einzige Oppositionspartei, die diesen Gebührenexzess ausdrücklich unterstützt, sind die Grünen. So sprach sich deren Konsumentenschutzsprecherin Aslan etwa im letzten Konsumentenausschuss des Nationalrats am 29. Juni 2016 gegen einen Inflationsstopp aus und redete Gebührenerhöhungen das Wort“, erinnerte Wurm. Aslan verkenne offensichtlich ihre Funktion gänzlich und stehe gemeinsam mit den Grünen nicht auf der Seite der Konsumenten, sondern auf der Seite der Bürokratie, die die Gebühren eintreibe.

Auf Wiener Gemeindeebene seien die Gebührenerhöhungen durch einen Valorisierungsautomatismus zum Teil noch höher als im Bundesdurchschnitt, und das ebenfalls mit ausdrücklicher Unterstützung von Aslans grünen Genossen in der Wiener Stadtregierung. „Offensichtlich will sich die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen durch ihr Ja zu Gebühren ohne Wenn und Aber auch auf Bundesebene dem System andienen“, sagte Wurm.