FPÖ – Wurm: Grüne leiten Liquidation des VKI ein

Grüner Notfallparagraph bedeutet Ende des Vereins für Konsumenteninformation

„In der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates haben die Grünen dem österreichischen Konsumentenschutz ein echtes Kuckucksei gelegt. Mit der Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten formulierten Notfallparagraphen für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer zur Liquidatorin des VKI gemacht“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Sobald sich der parlamentarische Konsumentenschutzausschuss konstituiert hat, werden wir Fischer und ihre grünen Genossen zur Rechenschaft ziehen und neuerlich versuchen, das von FPÖ und SPÖ eingebrachte und von Schwarz-Grün-Pink abgelehnte, nachhaltige und langfristige VKI-Finanzierungsgesetz zu beschließen“, erklärte Wurm.

„Tatsache ist, dass der VKI und seine Geschäftsführung auf Grundlage des jetzt von Schwarz und Grün beschlossenen Notfallparagraphen de facto in eine halbjährige Abwicklungsphase eintreten wird. Bereits das von ÖVP und Grüne vorbereitete Budgetprovisorium und das darauffolgende Doppelbudget 2020/2021 werden dann der Öffentlichkeit zeigen, dass die beiden Koalitionäre den VKI endgültig abgeschrieben haben“, sagte Wurm.