FPÖ-Wurm: Grüne stimmen im Parlament gegen Österreichs E-Dampferszene

„Grüne spielen wieder einmal Verbotspartei Nummer eins“
„Ein bezeichnendes ideologische Sittenbild der Grünen ließ sich wieder einmal aus dem Abstimmungsverhalten der Grünen zum Thema E-Dampferszene ablesen. Ein Antrag der FPÖ, den E-Zigarettenhändlern und der E-Dampferszene entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und sie aus dem absoluten Verbotskanon des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes auszunehmen, wurde nicht nur von Rot/Schwarz, sondern vor allem auch den Grünen einfach niedergestimmt, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Mit dieser Haltung machen sich die Grünen zum Vollstreckungsorgan einer totalen Verbotskultur, die nach den Tabakrauchern nun auch die 250.000 E-Dampfer in Österreich der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung aussetzen möchte. Nur weil ihnen die traditionelle Rauchkultur und ihre Weiterentwicklung gesellschaftspolitisch nicht in den Kram passt, springen die Grünen der rot-schwarzen Bundesregierung immer wieder als Erfüllungsgehilfe zur Seite und stellen sich mit an die Spitze jener, die nicht nur ein Stück persönlicher Freiheit, sondern auch sehr viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze einfach vernichten“, so Wurm weiter.

„Dass im Gegenzug die Grünen ausgerechnet jene sind, die für die Freigabe sogenannter weicher Drogen stehen, zeigt, dass die im Zusammenhang mit den Verboten gegen Tabak- und E-Zigarettenkonsumenten gepflogenen Argumente des Jugend- und Gesundheitsschutzes nur vorgeschoben sind. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin an der Seite der E-Dampfer und E-Zigarettenhändler stehen und sich dafür einsetzen, dass dort Rahmenbedingungen herrschen, die für Konsumenten und Unternehmer auch den notwendigen Spielraum eines verantwortungsvollen Umgangs mit diesem Genussmittel garantieren“, so Wurm.

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