FPÖ-Wurm: Hilflose SPÖ-Gesundheitsministerin ruft zur Rechtsbeugung auf!

Oberhauser rät Wirten bei Lebensmittelinformationsverordnung zur Unwissenheit

„Einmal mehr wird der Auftritt von SPÖ-Regierungsmitgliedern in einem Parlamentsausschuss zur ‚Lachnummer‘. Den Vogel schoss gestern SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ab: Auf die Frage der FPÖ-Fraktion, wie sich Unternehmer im Zusammenhang mit der bürokratischen und absolut untauglichen Lebensmittelinformationsverordnung bei Fragen der Konsumenten verhalten sollen, wenn sie nicht gestraft werden möchten, ist der Rat der Ministerin zu sagen: ‚Ich weiß es nicht!'“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.Peter Wurm.

„Laut Oberhauser sollte also Unwissenheit reichen, um ab 13. Dezember, dem Inkraftreten dieser Verordnung, nicht nach den einschlägigen Bestimmungen straffällig zu werden. Erst nach einem Jahr sollten laut Oberhauser die Gesundheitsbehörden dann ’streng prüfen‘, ob entsprechende Auskünfte über Allergen-Stoffe durch die Gastronomen gegeben werden. Ein sehr interessanter Ratschlag der Ministerin, wenn man bedenkt, dass die EU-Verordnung dazu führen wird, dass Gastronomen ständig mit der Unsicherheit leben müssen bei einem Fehler halb im ‚Kriminal‘ zu stehen“, so Wurm weiter.

„Für mich ist dies Rechtsbeugung und ein Armutszeugnis für eine Ministerin, der die Umsetzung einer unsinnigen EU-Verordnung offensichtlich mehr wert ist als der gesunde Menschenverstand und die Praktikabilität einer Rechtsnorm im Wirtschaftsleben. Dass hier die ÖVP-Lemminge der roten Ministerin auch noch die Mauer machen, war nicht anders zu erwarten. Ich werde jedenfalls gemeinsam mit meinen Kollegen von FPÖ pro Mittelstand und der Freiheitlichen Wirtschaft (RfW) in den nächsten Wochen bis zur Wirtschaftskammerwahl von 24. bis 26. Februar 2015 die österreichischen Gastonomen über diesen bürokratischen Dolchstoß von Rot und Schwarz informieren“, so Wurm.