FPÖ-Wurm: „Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 20. Oktober 2014 wurden 5.351 Fremde nach Italien zurückgeschoben.“

Anfragebeantwortung der Innenministerin zeigt massive Missstände auf.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner räumt zwar ein, dass dem Ministerium lokale Strukturen und Deliktsformen bekannt seien, negiert aber, dass diese in den letzten Jahren stärker zugenommen hätten bzw. eine mafiös-organisierte Struktur unter Zuwanderern gebildet worden sei. „Es wird offensichtlich Realitätsverweigerung betrieben. Diese Entwicklungen in Tirol können nicht geleugnet werden, wie man an LPD-Statistiken klar belegen kann“, so FP-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm. Waren es im Jahr 2011 noch 60-70 Personen die der sog. Marokkaner-Szene angehörten, waren es im Jahr 2014 bereits 150 Personen. Demnach hätten sich die Straftaten, die den Nordafrikanern angerechnet wurden, von etwa 50 auf 100 pro Monat verdoppelt – ohne Einrechnung der Drogendelikte. „Ohne Grenzkontrollen gibt es keine Zurückweisungen. Die einzige Möglichkeit einer Zurückschiebung von illegalen Asylwerbern nach Italien passiert derzeit so, dass Fremde in Zügen oder irgendwo im Landesinneren aufgegriffen werden“, betont Wurm. Laut einer Anfragebeantwortung von Mikl-Leitner, wurden im Zeitraum vom 01. Jänner bis 20. Oktober 2014, 5.351 Fremde nach Italien zurückgeschoben. Darunter waren 50-60 verschiedene Nationalitäten vertreten, der Löwenanteil stammte aus Syrien und Eritrea. „Die Einführung von Grenzkontrollen rund um die Brennerregion ist unerlässlich, einerseits um eine vertragswidrige Weiterleitung illegaler Einwanderer durch Erstaufnahmeländer, wie Italien, zu stoppen und andererseits, um die unkontrollierte Zuwanderung mitsamt krimineller Strömungen in den Griff zu bekommen“, fordert Wurm.

Link zur Anfragebeantwortung:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_02929/index.shtml