FPÖ-Wurm: Intelligente Stromzähler lassen Konsumenten dumm aussehen

„Kosten muss Konsument selbst übernehmen und gibt dabei sein persönliches Benutzerprofil über Verbraucher- und Lebensgewohnheiten frei“

95 Prozent aller privaten Haushalte in Österreich müssen von den Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern, kurz Smart Meter, ausgestattet werden. „Das ist eine weitere EU-Zwangsverordnung, welche einerseits massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten speichert und andererseits den Verbraucher auch noch selbst für diesen Wahnsinn bezahlen lässt“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Die gesammelten Daten würden einige intime Rückschlüsse zulassen, wie z.B. auf die Personenanzahl im Haushalt oder auf die betriebenen Geräte.

Auf die von Peter Wurm gestellte Anfrage Nr. 5592/J, hinsichtlich Rechtssicherheit für jene Konsumenten die den Smart Meter ablehnen, antwortet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Anfragebeantwortung (5500/AB) ganz klar, dass (…) sich kein Rechtsanspruch eines Endverbrauchers auf Ablehnung der Installation eines Smart Meters ableiten lässt (…)“„Diese Antwort ist eindeutig und lässt den österreichischen Konsumenten jedenfalls dumm aussehen. Bis 2019 müssen nach derzeitiger Rechtslage 95% der Endkunden einen Smart Meter haben. Was aber, wenn 6% der Endkunden keinen wollen?“, fragt sich Wurm, der in der zwangsverordneten Quote, welche die Netzbetreiber jedenfalls einzuhalten hätten, schwere verfassungsrechtliche Probleme ortet.

„Minister Rudolf Hundstorfer hat bei der Opt Out Regelung ein weiteres konsumentenschutzpolitisches Thema mit Bravour in den Sand gesetzt“ so Wurm. In seiner Anfragebeantwortung (5414/AB), weist er darauf hin, dass (…) die Kosten der Umstellung auf Smart Metering (…) von der Gesamtheit der NetznutzerInnen getragen wird“. „Zusätzliche Systemumstellungsbedingte Mehrkosten zum Nachteil der Konsumenten und wie in diesem Fall auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Zwangsverordnungen, lehnt die FPÖ jedenfalls entschieden ab“, so Wurm.