FPÖ-Wurm: „Jetzt geht es um Österreich – Regierung soll endlich für seine Bevölkerung arbeiten.“

Anhand Zahlen, Daten und Fakten demonstriert Peter Wurm im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales die wirtschaftsfeindliche Haltung der Regierung.

„Wir haben es mit einer überproportional hohen Arbeitslosigkeit bei ausländischen Personen zu tun“, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von knapp 411.000 Arbeitslosen in Österreich, sind 292.000 Inländer, eine Zunahme um +2,5%, und 118.400 Ausländer, eine Zunahme von +14,1%. Das heißt, rund 29 Prozent aller Arbeitslosen sind bereits Ausländer. Bei den Schulungsteilnehmern sank der Anteil bei den Inländern um -17,4% auf 47.300, stieg jedoch bei den Ausländern um +11,7% auf über 24.000 Menschen, d.h. rund 34 Prozent der Schulungsteilnehmer sind Ausländer. Für Jänner 2016 wird bereits eine neue Rekordarbeitslosigkeit von einer halben Million Menschen erwartet“, so Wurm. Die enorme Belastung für das österreichische Sozialsystem sei auf Dauer in dieser Form untragbar.

Das Problem sei einfach erklärt: „Eine sogenannte Facharbeiter-Zuwanderung, wie sie ständig von den Regierenden propagiert wird, gibt es de facto nicht. In Tirol verfügen von den arbeitslosgemeldeten 550 Asylberechtigten knapp 1% über eine Facharbeiterausbildung und nur etwa 0,8% über eine akademische Ausbildung – alles in Eigenangabe versteht sich“, zitiert Wurm aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Sozialministeriums. Außerdem seien fast 50% aller Mindestsicherungsbezieher in Tirol Ausländer.

Was große Sorgen bereitet ist die österreichische Wirtschaft. Es würden seitens der Regierung ausschließlich wirtschaftsfeindliche Reformen beschlossen, die für 95% aller Unternehmer in Österreich, welche Kleinst- und Kleinbetriebe darstellen, kaum noch Luft zum Atmen lassen. „Noch mehr Bürden, noch mehr Schikanen, noch mehr Vorschriften und saftige Strafen“, fasst Wurm zusammen und zählt auf; Lebensmittelinformationsverordnung, Totales Rauchverbot, Russland Sanktionen, Schaumweinsteuer, TTIP&CETA, Registrierkassenpflicht, Mwst-Erhöhung, Erhöhung der Grunderwerbs- und Kapitalertragssteuer und vieles mehr beschließe die Regierung und treibe damit viele Branchen in den finanziellen Ruin. „Besonders in den diesen wirtschaftlich- und sozial schwierigen Zeiten braucht es einen Schulterschluss.

Die Regierung ist aufgefordert die freiheitlichen Maßnahmen, wie z.B. Senkung der Steuerlast für Unternehmer, Senkung der Lohnnebenkosten, Bildungsreform für Einheimische, eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, Entbürokratisierung und Abgabenreduktion, um nur einige zu nennen, endlich umzusetzen. Jetzt geht es um Österreich! Die Regierung soll endlich für seine Bevölkerung arbeiten“, so Wurm.