FPÖ-Wurm: Konsumentenschutz: Stöger soll sich nicht am schlechten Vorbild Hundstorfers orientieren, sondern endlich arbeiten

Konsumentenschutz darf nicht länger Nebensache sein, die FPÖ fordert ein „lesbares“ Konsumentenschutzrecht Neu mit einer dauerhaften Finanzierung des VKI

„Bundesminister Alois Stöger soll sich in Sachen Konsumentenschutz nicht am schlechten Vorbild seines Vorgängers Rudolf Hundstorfer orientieren, sondern endlich zu arbeiten beginnen. Es gibt eine ganze Menge von Baustellen in diesem wichtigen Kompetenzbereich, bei denen seit 2008 nichts geschehen ist. Das reicht von einem kompakten neuen Konsumentenschutzgesetz bis hin zur Absicherung einer dauerhaften Finanzierung und damit der Unabhängigkeit des Vereins für Konsumenteninformation“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Hundstorfer habe sich beim Konsumentenschutz jahrelang als Dauerblockierer produziert und keinerlei Engagement gezeigt. „Dies gipfelte darin, dass er eineinhalb Jahre den parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss regelrecht ‚geschwänzt‘ hat. Um Stöger einen Anstoß zu geben, mit der Arbeit für die österreichischen Konsumenten im zuständigen Ministerium endlich zu beginnen, habe die FPÖ in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Er soll die Grundlage dafür bieten, dass der Konsumentenschutzminister mit dem Justizminister unter Einbindung des Parlaments eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet, die auch die langfristige Arbeit in Sachen Konsumentenschutz zwischen BMASK und VKI zum Inhalt hat“, so Wurm.

In diesem Antrag fordert die FPÖ konkret ein Konsumentenschutzrecht Neu: „Der Konsumentenschutz ist in mehreren Gesetzen geregelt und daher unübersichtlich, die Gesetze sind für Konsumenten kaum lesbar. Der Schutz der Konsumenten beginnt mit einer leichten und gut lesbaren und in ein Gesetz gegossenen Regelung. In diesem neuen Konsumentenschutzgesetz sollten neben den materiellen Grundlagen für den Konsumentenschutz insbesondere auch verbindliche und dauerhafte Regelungen für eine Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund beinhaltet sein“, so Wurm.