FPÖ-Wurm: Konsumentenschutzausschuss soll VKI und Wettbewerbsbehörde zum Thema Bankomat-Gebühren laden

„Konsumentenschutzminister Stöger soll nicht ‚Kindesweglegung‘ betreiben. Das Thema dem Finanzminister zu überlassen, ist aus Sicht der Konsumentenschutzpolitik grob fahrlässig“

„Der nächste Konsumentenschutzausschuss am 29. Juni muss sich dringend mit dem Thema Bankomat-Gebühren beschäftigen – und zwar unter Beiziehung des Vereins für Konsumenteninformation und der Bundeswettbewerbsbehörde, um hier vollständige Transparenz und Expertise zu haben. Die Konsumenten auf ein Prüfungsergebnis der Wettbewerbsbehörde im November zu vertrösten, ist zu wenig. Dann kann es nämlich schon zu spät sein, in der Zwischenzeit können nämlich die heimischen Konsumenten von den Banken bereits vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger muss hier endlich Farbe bekennen und soll keine ‚Kindesweglegung‘ betreiben. Das Thema dem Finanzminister zu überlassen, ist aus Sicht der Konsumentenschutzpolitik grob fahrlässig. Schelling möchte die Bankenabgabe weiter einheben, dazu ist ihm jedes Mittel recht, auch dass auf Kosten der Konsumenten den Banken weitere Einnahmen, etwa einer Bankomat-Gebühr, in Aussicht gestellt werden“, warnte Wurm.

„Konsumentenschutzminister Stöger soll sich an die erst wenige Wochen zurückliegende Causa des Bank-Austria-Pensionsdeals erinnern. Da haben Stöger und sein Vorgänger Rudolf Hundstorfer auch Wochen und Monate verstreichen lassen. Ergebnis war, dass die Bank die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt hat und man erst fünf Minuten nach zwölf eine gesetzliche Lösung zum Wohle der Republik herbeiführen konnte“, so Wurm.