FPÖ-Wurm: Konsumentenschutzminister Hundstorfer ist auch beim Basis-Konto auf dem „Asylantentrip“

„Bei den österreichischen Konsumenten – etwa bei den hohen Bankspesen und Überziehungszinsen – hat Hundstorfer taube Ohren. Asylwerber und Bettler sollen ein Basis-Konto erhalten“

„SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer ist nun auch in Sachen Basis-Konto ganz auf dem ‚Asylantentrip‘: Nachdem er bei der Tagung des Konsumentenpolitischen Forums die sogenannte ‚Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen‘ als wichtigsten Tagesordnungspunkt gereiht hatte, möchte Hundstorfer nun auch für Asylwerber und unterstandslose Bettler ein eigenes Basiskonto einführen“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Inhaltlich seien in der von Hundstorfers Ressort zu verantwortenden Gesetzesinitiative folgende Eckpunkte für das Basis-Konto formuliert: „(…) Voraussetzung: VerbraucherInnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, unabhängig vom Wohnort, VerbraucherInnen ohne festen Wohnsitz, Asylwerber, sowie VerbraucherInnen ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.(…)“ Laut BMASK solle dies alles bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden: „(…) Es gibt einen vom BMASK ausgearbeiteten Entwurf, der mit den wichtigsten StakeholderInnen informell abgeklärt wurde. Eine offizielle Verhandlungsrunde wird Ende Mai angesetzt werden. Im September/Oktober ist die Beschlussfassung im Ministerrat geplant; Nationalrat im Dezember.“

„Während Hundstorfer gegenüber den österreichischen Konsumenten – etwa bei den hohen Bankspesen und Überziehungszinsen – bis heute taube Ohren hat und keinerlei Aktivitäten setzt, werden für Randgruppen, die in unser Sozialsystem einwandern, wie Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unterstandslose Angehörige der Bettlermafia, Initiativen in Sachen Basiskonto gesetzt“, kritisierte Wurm.

„Am Ende des Tages unterstützt eine solche Initiative lediglich den Transfer von Sozialleistungen, die diese Gruppen in Österreich zum Teil widerrechtlich kassieren, in deren Herkunftsländer. Bezahlen muss das alles wieder einmal der österreichische Steuerzahler. Hundstorfer sollte seine Kompetenzen als Konsumentenschutzminister rasch abgeben, denn er ist eine absolute Fehlbesetzung in diesem Amt“, so Wurm.