FPÖ-Wurm: Konsumentenschutzminister Hundstorfer ist Großmeister der sachpolitischen Inkompetenz

„Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“: Ministerium habe keine Auskünfte zu den Kosten gegeben“

„Das am 11. und 12. Mai stattgefundene bzw. noch stattfindende ‚Konsumentenpolitische Forum‘ hat wieder einmal die absolute sachpolitische Inkompetenz von SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer freigelegt. Statt sich mit den für die Menschen brennenden Themen wie Schuldenfalle, Bankgebühren oder Betriebskostenexzesse bei Wohnungsmieten zu beschäftigen, stellte Hundstorfer das Thema ‚Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen‘ ins Zentrum der Tagung. Was dort von der zuständigen ‚Expertin‘ Irene Lehofer-Kessler an Inhalten geboten wurde, reicht nicht einmal für einen konsumentenpolitischen Kaffee-Klatsch“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Man sang wieder einmal das hohe Lied der armen Migranten, die auch von ihren ‚eigenen Landsleuten bei Geschäften über den Tisch gezogen würden‘, konkrete Handlungsanleitungen wurden dem Forum allerdings nicht geboten. Dafür bemühte sich die SPÖ-nahe Sektionschefin Maria Reiffenstein auf Nachfrage die Kosten für dieses aufwändige Projekt zu verschleiern. Laut Reiffenstein würde dies irgendwo im Budgetgesetz bzw. den Anlagen zu finden sein. Konkrete Auskünfte, was dieses gesellschaftspolitisch motivierte Projekt den österreichischen Steuerzahler gekostet hat, gibt das Ministerium nicht. Für ein Fachressort und eine Spitzenbeamtin ein einziges Armutszeugnis“, so Wurm weiter.

„Offensichtlich wird mit solchen Projekten wieder einmal das finanzielle Füllhorn über SPÖ-nahe Projektanbieter ausgeschüttet, wir werden das jedenfalls in einer parlamentarischen Anfrage beim Herrn Bundesminister Hundstorfer nachfragen“, so Wurm.