FPÖ-Wurm: „LH Platter solle statt Gespräche anzukündigen endlich konkrete Maßnahmen umsetzen, um das Problem in den Griff zu bekommen“.

Im Jahr 2014 wurden 7000 Asylwerber aufgegriffen. FPÖ erinnert an die Forderung nach Einführung von Grenzkontrollen rund um den Brenner.

„Es ist schon dreist von Landeshauptmann Günther Platter in Fragen der Asylpolitik wieder nur Gespräche anzukündigen, anstatt endlich Klartext zu sprechen und mit seinen Parteifreunden die hier am Hebel sitzen konkrete Maßnahmen umzusetzen“, so FP-Nationalrat Peter Wurm. „Jeder sieht, dass die europäischen Asylabkommen nicht eingehalten werden – doch Platter wurschtelt weiter. Alle beteiligten Staaten, auch Italien, sind aufgefordert, die europäischen Asylbestimmungen einzuhalten“. Im Jahr 2014 sind 170.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Aktuell sein aber lediglich 35.516 Personen in italienischen Flüchtlingslagern untergebracht. „Ist es LH Platter nicht aufgefallen, dass es hier eine enorme Differenz zwischen Unterbringung und tatsächlichen Aufgriffen von Asylwerbern gibt?“, fragt sich Wurm. Offensichtlich interessiert es niemanden in Europa wo diese vielen Menschen die weitereisen geblieben sind. „Die 7.000 Asylwerber die 2014 am Brenner aufgegriffen wurden, sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Dunkelziffer ist weit höher“, so Wurm. „Wir wissen, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, übt Wurm scharfe Kritik an der derzeitigen Asylproblematik. „Immer wieder nur Gespräche anzukündigen reicht in dieser Situation nicht. Es muss endlich gehandelt werden“, so Wurm. Das organisierte Schlepperunwesen, ohne Kontrolle, ohne Personalüberprüfungen und ohne konkrete Zahlen solle entschieden bekämpft werden. So fordert Wurm abermals die sofortige Einführung von Grenzkontrollen rund um den Brenner. Es sei in geltenden Verträgen ausdrücklich vorgesehen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, sobald es außergewöhnliche Situationen erfordern. „Eine vertragswidrige Weiterleitung illegaler Einwanderer durch Erstaufnahmeländer wie es in Italien gang und gäbe ist, erfüllt klar diesen Tatbestand“, so Wurm.