FPÖ-Wurm: „Luxuspensionen à la Wallnöfer, Mader, Gschwentner & Co müssen gesetzlich abgeschafft werden.“

Für den schwarz-rot-grünen Filz, bestehend aus Platter, Felipe und Mayr, haben Mindestpensionisten, Geringverdiener und Pflegebedürftige ganz offenbar keine Priorität.

„Die Fälle Wallnöfer, Mader oder Gschwentner sind leider nur drei von Zehntausenden in Österreich. Tatsächlich haben Schwarz, Rot und Grün die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bonzen und Ex-Spitzenfunktionäre in den roten und schwarzen Reihen weiterhin ihre Privilegien und Luxuspensionen genießen dürfen“, so der freiheitliche Nationalrat Peter Wurm. Der im Jahr 2014 eingebrachte freiheitliche Antrag auf völlige Abschaffung aller „Luxuspensionen“ im öffentlichen Bereich, also in allen Gebietskörperschaften sowie in ausgelagerten Gesellschaften, wurde leider mit rot-schwarz-grüner Mehrheit, abgelehnt. „Wir Freiheitliche sprechen uns ganz klar für eine vollkommene Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen aus“, so Wurm. „Die Regierung hat in Wirklichkeit gar kein Interesse daran die Bonzenpensionen endlich abzuschaffen. Durch ihre ablehnende Haltung gegenüber freiheitlichen Gerechtigkeitsoffensiven für Pensionisten, Geringverdiener oder Pflegebedürftige, haben sie ihre Verlogenheit gegenüber der österreichischen Bevölkerung klar dargelegt und die Verlängerung der Luxuspensionen für die nächsten Jahrzehnte mit 2/3 Mehrheit einbetoniert. Bei Landeshauptmann Günther Platter, Landesrätin Ingrid Felipe oder Landesparteiobmann der SPÖ Ingo Mayr, haben Mindestpensionisten, Geringverdiener und Pflegebedürftige ganz offenbar keine Priorität“, so Wurm.

Entschließungsantrag, 23. Mai 2014