FPÖ-Wurm: „Mindestsicherung NEU nur ein alter Hut in neuem Gewand“

Ausländer und Asylberechtigte bekommen die Wohnung bezahlt, während Einheimische oft bis zu 40 Prozent ihres Arbeitseinkommens dafür aufwenden müssen – FPÖ fordert eine Mindestsicherung, die ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist.

„Mit der Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat die Tiroler Landesregierung, allen voran LH Platter (ÖVP), seine LHStv. Felipe (Grüne) und Sozialreferentin Baur (Grüne) eindrucksvoll gezeigt, dass sie weder willens noch in der Lage sind die Realität anzuerkennen, dass das Tiroler Sozialsystem von Menschen aus aller Herren Länder ausgenutzt wird. Deshalb wurde aus der „großen Reform“ lediglich ein „alter Hut in neuem Gewand“. Das Kernproblem, nämlich das finanzielle Ausbluten durch den Sozialtourismus von Migranten die zu 90 Prozent in der Mindestsicherung landen, wurde völlig ignoriert“, so heute NAbg. Peter Wurm.

Eines der Hauptprobleme sieht Wurm am Tiroler Wohnungsmarkt. „Es drängen mehr und mehr Menschen auf den Wohnungsmarkt, doch Fakt ist, dass es ohnehin schon keine Wohnungen in Innsbruck mehr gibt bzw. jene wenigen völlig überteuert vergeben werden. Durch die Mindestsicherung NEU bekommen Ausländer und Asylberechtigte die Wohnung bezahlt oder kostenlos gestellt, während Einheimische oft bis zu 40 Prozent ihres Arbeitseinkommens dafür aufwenden müssen! „Die Mindestsicherung verkommt schön langsam zum Super-Taschengeld, weil die Basiskosten mit Sachleistungen abgedeckt werden“, so Wurm. Es wurde auch keine Deckelung vereinbart, d.h. die typischen ausländischen Mehrkindfamilien mit 5 Kindern oder mehr, beziehen eine exorbitant hohe Sozialleistungen durch die Mindestsicherung, kritisiert Wurm.

Das mindeste Ziel wäre eine oberösterreichische Lösung gewesen, nämlich zwischen österreichischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu unterscheiden. „Die hohen finanziellen Leistungen in Österreich befeuern den Sozialtourismus aus dem Ausland. Daher ist bei der Mindestsicherung ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern (Drittstaatsangehörige und EU-Bürger) zu differenzieren. Die Mindestsicherung steht letztlich nur Österreichern zu“, so Wurm. „In der nun vorliegenden Mindestsicherung NEU haben es LH Platter, LHStv. Felipe und Soziallandesrätin Baur aufgrund ihrer ideologischen links-linken Verblendung wieder nicht geschafft diesen zentralen Eckpunkt zu verankern, daher ist und bleibt die Mindestsicherung ein finanzielles Fass ohne Boden“, so Wurm.

„LH Platter macht mit der Mindestsicherung NEU reine Ausländerpolitik. Die Einheimischen – vor allem Tiroler Jungfamilien – schauen durch die Finger. Es ist nicht nur eine grob ungerechte Form der Umverteilung, Wohnung an Asylanten aus aller Herren Länder abzugeben, sondern heizt das ohnehin schon sehr angespannte Wohnungsthema in Tirol noch zusätzlich an“, betont Wurm.