FPÖ-Wurm: „‘Mindestsicherung NEU‘ wichtiger und richtiger Schritt der Bundesregierung“

„Arbeit muss sich wieder lohnen – soziale Hängematte wird abgeschafft“

„Es freut mich, dass wir im gestrigen Sozialausschuss nun den Weg für die ‚Mindestsicherung NEU‘ geebnet haben. Diese Reform war längst überfällig, denn aufgrund der jahrelangen Misswirtschaft unter der Riege sozialistischer Minister, ist die Mindestsicherung komplett aus dem Ruder gelaufen. Nun sind die Länder am Zug, das neue Bundesgesetz in den nächsten sechs Monaten umzusetzen“, so heute NAbg. Peter Wurm, Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss. Dieses Gesetz sei ein erster wichtiger Schritt um Gerechtigkeit zu schaffen und den ärgsten Missbrauch einzudämmen.

„Bereits unter Sozialminister Hundstorfer habe ich darauf hingewiesen, dass wir zweistellige Zuwachsraten bei den Arbeitslosen zu verzeichnen haben und die ‚Bedarfsorientierte Mindestsicherung‘ explodieren wird. Widersinnigerweise haben damals die Tiroler Arbeiter- und Wirtschaftskammer einen freien Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt gefordert. Im Jahr 2015 sahen wir uns dann mit einer unkontrollierten Massenzuwanderung, vor allem aus Drittstaaten nach Europa konfrontiert. SPÖ-Minister Stöger verfolgte daraufhin eine, Verschleierungstaktik‘ hinsichtlich der Kostenwahrheit der Mindestsicherung – das verschärfte das Problem leider weiter. So befanden sich in Tirol im Jahr 2017 Menschen aus knapp 100 Nationen in der ‚Bedarfsorientierten Mindestsicherung‘ und aktuell liegt der Prozentsatz der Nicht-Österreichischen-Mindestsicherungsempfänger bei knapp 64 Prozent- das hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist also klar ersichtlich“, führte Wurm aus.

„Die Ausgaben für die ‚Bedarfsorientierte Mindestsicherung‘ beträgt österreichweit momentan etwa eine Milliarde Euro. Die Bundesregierung hat die ‚Mindestsicherung NEU‘ für all jene Menschen geschaffen, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Sie soll aber nicht dazu einladen, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen oder Zuzug aus dem Ausland in unser Sozialsystem zu fördern. Deutliche finanzielle Vorteile bringt dieses Gesetz vor allem für Behinderte und Alleinerzieher, während Drittstaatsangehörige grundsätzlich erst nach einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung haben. Arbeit wird sich durch unser Gesetz wieder lohnen“, bekräftigte Wurm.