FPÖ-Wurm: Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger!

Schwarz-Grüne Landesregierung soll Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen von Menschen aus der ganzen Welt endlich stoppen.

„Volle Sozialleistungen, wie etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), darf es nur für österreichische Staatsbürger geben. Solange diese Forderung seitens der schwarz-grünen Landesregierung nicht umgesetzt wird, fungiert das Land Tirol als Weltsozialamt – bezahlen darf dies der österreichische Steuerzahler“, kritisiert FPÖ-Nationalrat Peter Wurm die aktuelle Debatte rund um die Neuverhandlungen beim Sozialgeld. Mittlerweile befinden sich Menschen aus knapp 100 Nationen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Im Jahr 2016 bezogen von 16.536 Personen, 8.391 Ausländer (51%) und 8.145 Österreicher (49%) die BMS– Kostenpunkt rund 150 Millionen Euro, schätzt Wurm.

Der mit der schrankenlosen Zuwanderung einhergehende Verdrängungswettbewerb am Tiroler Wohnungsmarkt, sei nur ein negativer Effekt unter dem die Tiroler zu leiden hätten. „Es ist nicht einzusehen, dass einerseits Asylberechtigte, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben direkt von der Grundversorgung in die volle Mindestsicherung fallen und andererseits EU-Ausländer, die zuhause weniger verdienen als sie hier an Sozialleistungen erhalten, dasselbe bekommen wie Österreicher, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern oft jahrzehntelang finanziert haben“, so Wurm.

„Weiterhin keinen Finger zu rühren und diese verantwortungslose Willkommenskultur aufrechtzuerhalten, ist für die schwarz-grüne Landesregierung eine absolute Bankrotterklärung! Die Umverteilung von österreichischen Steuergeldern in die Taschen von Menschen aus der ganzen Welt muss endlich gestoppt werden, ansonsten wird diese Entwicklung unser Sozialstem zum kollabieren bringen“, so Wurm.