FPÖ-Wurm: „Minister Hundstorfer versagt bei Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kläglich.“

SPÖ-Ressortchef übt sich bei Parlamentarischer Anfragebeantwortung in nebulösen, inhaltsleeren Aussagen.

„Der für das österreichische Sozialwesen verantwortliche Minister Hundstorfer, verhüllt sich in seiner aktuellen Anfragebeantwortung (6203/AB) in nebulösen, inhaltsleeren Aussagen und redet damit sein klägliches Scheitern hinsichtlich der Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung schön“, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. Die Freiheitlichen fordern seit Jahren, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) nicht nur eine hohe Missbrauchsanfälligkeit sondern auch starke Kontrolldefizite aufweise, woraufhin Konsumentenschutzminister Hundstorfer ankündigte, potentielle Verbesserungsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Vor allem im Bundesland Tirol sei die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ein Fass ohne Boden. „Allein in Tirol befindet sich die halbe Welt in der Mindestsicherung – Menschen aus insgesamt 21 EU-Ländern und Drittstaatsangehörige aus knapp 70 Ländern sind Mindestsicherungsbezieher“, erklärt Wurm.  „Die vom Minister ins Leben gerufene Unterarbeitsgruppe „Statistik“ hat sich heuer offensichtlich schon einige Male getroffen. Welches Thema die Sitzungen beinhalteten oder mit welchen Ergebnissen die Sitzungen beendet wurden, behält sich Hundstorfer vor. Parlamentarische Anfragen nimmt der erfolglose Langzeit-Sozialminister offensichtlich nicht ernst “, so Wurm. Stattdessen verweise Hundstorfer lediglich auf Maßnahmenempfehlungen des Rechnungshofes und auf umfassende Abstimmung mit allen Bundesländern – eine Vorwegnahme von Ergebnissen der Arbeitsgruppe will er keine geben. „Offensichtlich ist Hundstorfer in allen von ihm eigentlich zu vertretenden Kompetenzen im fortgesetzten Maße amtsmüde und ich bin schockiert darüber, mit welcher Beharrlichkeit er diese Haltung nicht nur in den Ausschüssen, sondern nun auch in seinen Anfragebeantwortungen unter Beweis stellt“, so Wurm.