FPÖ-Wurm: Nach EZB-Zinssenkung Überziehungszinsen senken und Kreditnehmer entlasten

Werden die Überziehungszinsen nicht gesenkt, muss es eine gesetzliche Regelung geben – Sozialminister Hundstorfer ist gefordert

„Der Unterschied, den die Banken zwischen Soll- und Habenzinsen machen, ist unverschämt – wir reden hier vom etwa 300-fachen. Nach der neuerlichen Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank müssen die heimischen Banken endlich die Überziehungszinsen senken. Tun sie das nicht, muss die Regierung eine gesetzliche Regelung treffen. Speziell Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer ist gefordert“, so heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm, Mitglied des Konsumentenschutz-Ausschusses.

Durch die neuerliche Absenkung des Leitzinssatzes auf 0,05 Prozent -also auf nahezu Null – müssten die Sparer dabei zusehen, wie ihr „Notgroschen“ jeden Tag an Wert verliere. Auf der anderen Seite würden Banken Überziehungszinsen „jenseits von Gut und Böse“ verlangen. „Leidtragende sind zudem ausgerechnet jene, denen es finanziell nicht so gut geht und die schauen müssen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen – Familien, Alleinerzieherinnen, Mindestpensionisten. Die Banken in die Schranken zu weisen ist daher auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, erklärt Wurm.

Bisher habe sich Konsumentenschutzminister Hundstorfer – wie üblich – hinter seiner „Unzuständigkeit“ verschanzt und in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage unter anderem auf die „Privatautonomie“ der Banken bei der Preisgestaltung verwiesen. „In der Beantwortung meiner Anfrage hat Hundstorfer angekündigt, diese Frage mit den betroffenen Ministerien und der Branche zu besprechen. Passiert ist bisher offensichtlich nichts. Hundstorfer soll in die Gänge kommen und mit Finanz- und Justizministerium ein entsprechendes Gesetz für Obergrenzen bei Überziehungszinsen auf den Weg bringen“, fordert Wurm.

„Wenn die Geldinstitute selbst weniger Zinsen zahlen, muss sich das im entsprechenden Ausmaß bei den Überziehungszinsen – aber auch bei den Kreditzinsen – widerspiegeln. Die Banken dürfen sich nicht länger ein Körberlgeld auf Kosten der Kunden verdienen dürfen“, fordert Wurm.