FPÖ-Wurm: „Neues Trafik-Ablösemodell ist kalte Enteignung“

„FPÖ bringt Anfrage an Finanzminister ein – Monopolverwaltung und ÖVP-Wirtschaftsbund enteignen Trafikanten“

„Als ausschließlich eine kalte Enteignung zu qualifizieren ist das neue Trafik-Ablösemodell, das zwischen der Monopolverwaltung (MVG) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer, Fachgruppe Tabaktrafikanten, ausgehandelte neue Ablöse-Modell bei der Trafik-Nachfolge“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Bei der Tabakmesse ‚Feuer&Rauch‘ gingen diesbezüglich auch die Wogen hoch und sehr viele Trafikanten, die die Fachmesse besuchten, beklagten sich gegenüber Vertretern der Freiheitlichen Wirtschaft über diese Neuregelung, die nichts anderes als ‚real existierender Sozialismus‘ ist. Wir werden diese wachsende Kritik zum Anlass nehmen und diese Vorgangsweise in einer Anfrage an Finanzminister Müller herantragen, um dieses Modell zu hinterfragen. Darüber hinaus sind auch weitere gesetzliche Maßnahmen zum Stopp dieser Unsinnigkeiten angedacht, betonte Wurm.

„Als FPÖ unterstützen wir vorbehaltlos Trafik-Interessenten, die ein Tabakfachgeschäft neu übernehmen wollen. Hier soll es auch von der öffentlichen Hand eine entsprechende ‚Jungunternehmerförderung‘ zum Start in das neue Unternehmertum geben, insbesondere, wenn es sich um vorzugsberechtigte Behinderte handelt. Dies findet aktuell nicht in ausreichendem Maße statt. Es kann aber nicht angehen, dass Monopolverwaltung und der ÖVP-Wirtschaftsbund als regierende Fraktion in der Fachgruppe der Tabaktrafikanten einfach Vereinbarungen zulasten Dritter treffen, die dazu führen, dass Trafikanten am Ende des Berufslebens oft vor einem Berg an Schulden stehen und sogar Anschluss-Insolvenz anmelden müssen, nur weil sie keinen entsprechenden Ablösepreis für ihr Geschäft bekommen, für dessen Trafikstandort sie oft Jahre und Jahrzehnte einen Kundenstock aufgebaut haben und die Nahversorgung in ihrer Region sichergestellt haben, so Wurm.

„Ich fordere daher das Finanzministerium auf, hier als Eigentümer der MVG und rechtliche Aufsichtsbehörde die Stopp-Taste zu drücken und das Ablösemodell bis zu einer tauglichen Lösung auszusetzen. Das ist der Wunsch des überwiegenden Teils der Trafikanten in Österreich – unabhängig von ihrer weltanschauchlichen Herkunft. Denn diese Trafikanten, denen durch unsinnige Rauchverbote und fortgesetzte bürokratische Schikanen ihr Berufsleben schon tagtäglich schwergemacht wird, können es nicht verstehen, dass ihnen am Ende der Berufslaufbahn auch noch die kalte Enteignungskeule durch abgehobene ÖVP-Berufsvertreter und MVG-Bürokraten droht, sagte Wurm.